Der Landesparteitag möge zu Weiterleitung an die Bürgerschaftsfraktion und Bundestagsfraktion der SPD beschließen:
- Russland sanktionieren
Der Landesparteitag Hamburg verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Die von Russland begangenen Kriegsverbrechen – namentlich die Morde an Zivilist:innen, Vertreibungen, Vergewaltigungen und die systematische Zerstörung von zivilen Einrichtungen – sind abscheulich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die unmittelbaren Täter:innen, wie die militärischen Führer:innen sowie die politischen Führer:innen Russlands, allen voran Wladimir Putin, gerichtlich dafür belangt und hart bestraft werden. Etwaige Kriegsverbrechen aus dem Angriff auf die Krim, dem Krieg in Syrien sollen ebenso verfolgt werden.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung gemeinsam und abgestimmt mit den Partner:innen der NATO, der G 7 und der Europäischen Union harte, schnelle und effektive Wirtschaftssanktionen durchzusetzen; wir fordern die Bundesregierung auf, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren, auch was das „Einfrieren“ von Vermögenswerten und Beteiligungen betrifft. Sollten andere Staaten die Sanktionen unterlaufen, werden geeignete Gegenmaßnahmen getroffen.
Angesichts der begangenen Kriegsverbrechen in Butscha und vielen anderen Orten in der Ukraine sollen diese – auch um den Preis wirtschaftlicher Einbußen und Einschnitten beim Wachstum – signifikant verschärft werden, um der den russischen Kriegstreibern die finanzielle Basis für den Krieg zu schmälern. Dazu zählt ein sofortiger Importstopp für Kohle und Öl. Ein Gasimportstopp soll folgen. Die eingetretene Zäsur in der Versorgung mit fossilen Rohstoffen nutzen wir, um den Umstieg auf erneuerbare Energie massiv zu beschleunigen, sozial gerecht auszugestalten und die versprochenen Klimaziele zu erreichen.
- Ukraine mit Waffenlieferungen und humanitär unterstützen
Wir unterstützen die Bundesregierung darin, das ukrainische Militär mit Waffen zu beliefern, diese Bemühungen zu intensivieren sowie die Ukraine logistisch und bei der Aufklärung zu unterstützen.
Wir sind überwältigt von der Hilfsbereitschaft der Bürger:innen in Hamburg und in Deutschland für die Ukrainer:innen. Wir setzen alles daran, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu stärken. Die Planung für den Wiederaufbau und die erforderliche Unterstützung Deutschlands soll bereits jetzt aufgenommen werden.
- Verteidigungsfähigkeit steigern
Wir begrüßen es, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu steigern. Das vorgesehene Sondervermögen soll so eingesetzt werden, dass die Verteidigungsfähigkeit im Verbund mit den europäischen Partnern und der NATO erfolgt. Die digitale Abwehr soll dabei unbedingt gestärkt werden. Der Deutsche Bundestag ist bei der Verteilung der Mittel umfassend zu beteiligen.
- Völkerverständigung fördern
Die SPD setzt sich von jeher für das friedliche Zusammenleben der Völker ein und setzt dafür auf Völkerverständigung und Freundschaft. Dem russischen Regime, Putin und dem Angriff auf die Ukraine und auf den Frieden in Europa treten wir entschlossen entgegen. Genauso fest stehen wir zu unserem Bestreben, die Freundschaft zum Russischen Volk auch künftig zu pflegen. Wir würdigen den äußerst mutigen Einsatz von kritischen Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen in Russland und Belarus, die gegen den Krieg eintreten und die staatliche Propaganda bekämpfen.