Der Landesparteitag der Hamburger SPD möge beschließen:
- Die SPD-Landes- und Bezirkspolitiker*innen einschließlich der SPD-Senator*innen und SPD-Bezirksamtsleiter*innen werden aufgefordert, in die Wege zu leiten, dass
a) ab dem Jahreswechsel 2023/2024 in Hamburg in mehreren Bezirken zentral gelegene öffentliche Feiern mit gegenüber dem bisher üblichen Silvesterfeuerwerk alternativen Showprogrammen, wie etwa Drohnen- oder Lasershows am Himmel, und mit familiengerechten Rahmenprogrammen veranstaltet werden,
b) die alternativen öffentlichen Silvesterfeiern anschließend ausgewertet werden, wobei insbesondere berücksichtigt werden soll,
– ob und wie diese Feiern von den Bürger*innen angenommen werden,
– ob und in welchem Umfang diese Feiern friedlicher verlaufen als Silvesterfeiern früherer Jahre,
– ob und in welchem Umfang dadurch in der Stadt Straftaten, Verletzungen, Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte sowie der Umfang des Silvestermülls im öffentlichen Raum zurückgehen.
- Die Hamburger SPD führt 2023 oder 2024 eine große Veranstaltung mit maßgeblichen SPD-Politiker*innen durch, bei der es um die negativen Folgen von Silvesterfeuerwerk und Böllerei zu Silvester, mögliche alternative Formen öffentlicher Silvesterfeiern und den Weg zu einem Verzicht auf Silvesterfeuerwerk und Böllerei zu Silvester geht.
Am und um den Jahreswechsel werden bei uns regelmäßig Feuerwerk und Böller gezündet. Nach zwei ruhigeren Jahreswechseln während der Corona-Pandemie haben Silvesterfeuerwerk, Böllerei, Verletzungen und Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte zum Jahreswechsel 2022/2023 mindesten das vorherige Ausmaß erreicht bzw. dieses sogar übertroffen.
Die Erlaubnis zum Kauf und Abrennen von Feuerwerk und Böllern der Kategorie 2 vor bzw. am 31. Dezember und 1. Januar im Sprengstoffgesetz besteht fort, obwohl Silvesterfeuerwerk und Böllerei große Schäden anrichten:
Die durch Silvesterfeuerwerk und Böllerei verursachte Verschmutzung ist erheblich. Die Hamburger Stadtreinigung hat am Neujahrsmorgen 2023 rund 80 Mitarbeiter*innen und 30 Fahrzeuge eingesetzt, um etwa 15 Tonnen Böllerabfälle von Straßen und Gehwegen sowie aus Grünanlagen zu entfernen. Jährlich werden durch Feuerwerk und Böller rund 2.050 Tonnen Feinstaub freigesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Das sind immerhin etwa 1 Prozent der gesamten freigesetzten Feinstaubmenge.
Es kommt jedes Jahr durch Abbrennen von Feuerwerk und Böllern zu zahlreichen Sachschäden und Verletzungen von Menschen in Gestalt insbesondere von Verbrennungen und Augen- sowie Hörschäden. Zunehmend kommen Angriffe auf Polizist*innen und Rettungskräfte hinzu. In der Silvesternacht 2022/2023 musste in Hamburg die Polizei 1.200 Mal ausrücken. Einsatzkräfte sind direkt mit Böllerbatterien beschossen worden. Viele Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, trauen sich Silvester nicht mehr in Bereiche der öffentlichen Feiern wie den Hafen und den Jungfernstieg. Das geht nicht an. Der öffentliche Raum gehört allen und muss auch Silvester für alle Menschen ohne Sicherheitsrisiko und Angst zugänglich sein. Zudem leiden Menschen mit kriegsbedingten traumatischen Belastungsstörungen besonders unter der Böllerei.
Die Herstellung von Feuerwerk ist schädlich für in Feuerwerksfabriken arbeitende Menschen. In vielen Produktionsländern sind das Kinder. Allein in Indien, dem zweitgrößten Herstellerland von Feuerwerk nach China, wird ihre Zahl auf 70.000 geschätzt. Bei der Produktion wird unter anderem Schwefel, Blei, Aluminiumpulver eingesetzt, was bei den Arbeitenden oft zu schweren gesundheitlichen Schäden führt. Nicht selten kommt es zu Explosionen. 2021 starben dadurch in einer Feuerwerksfabrik in Indien 19 Menschen; viele wurden verletzt.
Aus Sicht des Tierschutzes sind die Folgen für Haus- und Wildtiere Grund, für eine Abschaffung bzw. Einschränkung der Silvesterböllerei einzutreten. Haustiere wie Hunde und Katzen leiden unter der Böllerei. Noch viel schlimmer sind die Folgen für Wildtiere, die dem Feuerwerk und der Böllerei schutzlos ausgeliefert sind und dadurch teilweise solche Schrecken erleiden, dass sie unmittelbar oder später an den Folgen sterben. Wildtiere müssen mit ihrer Energie streng haushalten. Wenn sie vor Feuerwerk und Böllerei flüchten, verbrauchen sie oft zu viel Energie, um lebend durch den Winter zu kommen. Vögel steigen in Folge des Schreckens oft 10 Mal höher als normal in die Luft und erleiden Anflug- und Knalltraumata, die teilweise mit tödlichen Verletzungen ihrer Gehörgänge einhergehen. Füchse und Rehe geraten in Panik auf befahrene Straßen, wo sie Unfälle erleiden. Igel werden aus ihrem Winterschlaf aufgeschreckt.
Bei Abwägung der verschiedenen Interessen überwiegen allein schon die zu Lasten von Tieren verursachten Schäden von Silvesterfeuerwerk und Böllerei den Spaß einiger Menschen daran erheblich. Das gilt umso mehr, als es inzwischen Alternativkonzepte für öffentliche Feiern und insbesondere Silvesterfeiern gibt, bei denen der Spaß nicht zu kurz kommt, ohne die genannten Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Deshalb wollen wir, dass auch in Hamburg der Weg zu alternativen öffentlichen Silvesterfeiern und weg von der schädlichen Silvesterknallerei eingeschlagen wird.
Der Landesparteitag der Hamburger SPD möge beschließen:
Die SPD-Landes- und Bezirkspolitiker*innen einschließlich der SPD-Senator*innen und SPD-Bezirksamtsleiter*innen werden aufgefordert, zu prüfen, ob ab dem Jahreswechsel 2023/2024 in Hamburg zentral gelegene öffentliche Feiern mit gegenüber dem bisher üblichen Silvesterfeuerwerk alternativen Showprogrammen wie etwa Drohnen- oder Lasershows am Himmel, und mit familiengerechten Rahmenprogrammen veranstaltet werden können,
wobei diese alternativen öffentlichen Silvesterfeiern anschließend ausgewertet und dabei insbesondere berücksichtigt werden soll,
– ob und wie diese Feiern von den Bürger*innen angenommen werden,
– ob und in welchem Umfang diese Feiern friedlicher verlaufen als Silvesterfeiern früherer Jahre,
– ob und in welchem Umfang dadurch in der Stadt Straftaten, Verletzungen, Angriffe auf Rettungs- und Ordnungskräfte sowie der Umfang des Silvestermülls im öffentlichen Raum zurückgehen.