2023/II/Ges/5 Alkoholabhängige schützen: Verlockungskäufe von Alkohol erschweren

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:

Hiermit fordern die SPD Harburg, dass es in Lebensmittelmärkten an der Kasse verboten wird, Alkohol in Form von Verlockungskäufen anzubieten. Es sollen außerdem Warnhinweise angebracht werden, wie bei Zigarettenartikeln, und eine Therapiehotline angeboten werden.

Begründung:

Heutzutage steht Alkohol mit rund 47 Milliarden Euro an Folgekosten als Droge mit den höchsten gesundheitlichen Kosten für die Bevölkerung.

Ein problematischer Alkoholkonsum liegt bei etwa 9 Millionen Personen in Deutschland vor (ESA 2021). Zudem ist missbräuchlicher Alkohol einer der wesentlichen Risikofaktoren für zahlreiche chronische Erkrankungen und für Unfälle. Analysen gehen von jährlich etwa 74.000 Todesfällen durch Alkoholkonsum aus.

50 % des Alkoholumsatzes wird mit alkoholkranken Menschen erzielt.

Dem stehen 3 Milliarden Einnahmen in Form von Alkoholsteuer gegenüber.

Mit Hilfe des Verbots würde man die Verfügbarkeit einschränken und die Bevölkerung vor sogenannten „Verlockungskäufen“ schützen.

Ein Lebensmittelmarkt kann mit Hilfe von externen Schränken, die sich nicht im Kassenbereich befinden, den Alkohol weiterhin verkaufen.

Warnhinweise sind zwingend erforderlich, da eine Studie aus Hamburg belegt, dass bereits ein Glas Wein am Tag das Risiko für Herzrhythmusstörungen um 16% steigert. Dieser Tatsache sind sich viele nicht bewusst, und schätzen Wein als bedenkenlos konsumierbar ein. Auch viele Schwangere trinken gerne am Abend noch ein Glas Wein, da sie sich nicht von den schädlichen Auswirkungen für Ihr Ungeborenes bewusst sind.

Außerdem wird eine Vielzahl an Krebsarten durch geringen Mengen Alkohol begünstigt.

Weiterhin ist es ist so, dass laut Lebensmittel-Informationsverordnung bei alkoholischen Getränken mit einem Alkoholvolumen von mehr als 1,2 Volumenprozent weder Zutatenliste und Nährwerttabelle auf die Flasche gedruckt werden müssen. Dies erscheint nicht logisch nachzuvollziehen, und sollte dringend geändert werden.

Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:

Hiermit fordern die SPD Harburg, dass es in Lebensmittelmärkten an der Kasse verboten wird, Alkohol in Form von Verlockungskäufen anzubieten. Es sollen außerdem Warnhinweise angebracht werden, wie bei Zigarettenartikeln, und eine Therapiehotline angeboten werden.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: