2024/II/Wahl/40 Änderungsantrag zum Regierungsprogramm

Status:
Annahme

Die SPD Hamburg soll in das Regierungsprogramm die folgende Passage aufnehmen: Auf Seite 65 hinter Zeile 6: Um dieses Ziel zu erreichen sollen, die Frauenhausplätze deutlich ausgeweitet werden und zwar um mindestens 200 Plätze.

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung
Text des Beschlusses:

Den bisherigen Ausbau notwendiger Schutzplätze für Frauen und INTA-Personen führen wir bedarfsgerecht fort und unterstreichen die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes durch den Deutschen Bundestag, um eine Beteiligung des Bundes an den Kosten zu ermöglichen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: