2024/II/Wahl/29 Änderungsantrag Reg.programm Wohnen

Status:
Nicht Abgestimmt

Seite 17 Zeile 37
Nach „… Senkung der Kappungsgrenze auf 11 %“ einfügen: „sowie die Streichung von Ausnahmeregelungen, die die Wirksamkeit der Mietpreisbremse bisher stark beeinträchtigen. Wir setzen uns im Bund zudem für Maßnahmen gegen die Umgehung der Mietpreisbremse (z.B. durch den Abschluss von Indexmietverträgen oder die missbräuchliche Vermietung möblierten Wohnraums) ein.“
(Streichung des bisherigen Satzes „Wir setzen uns im Bund zudem für eine transparente Regelung beim möblierten Wohnen ein und wollen Indexmieten begrenzen“ und weiter mit „Das kommunale Vorkaufsrecht …“)

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