Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass unter bestimmten Voraussetzungen Migranten (w,m,d) mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten mit der Perspektive, die Familie nachziehen zu lassen und mittelfristig die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben dürfen.
Diese Ausnahmeregelung sollte bei Erfüllung folgender Kriterien Anwendung finden:
- keine Vorstrafen in Deutschland;
- Abschluss einer Berufsausbildung und Übernahme durch den Ausbildungsbetrieb;
Für den Familiennachzug sind ausbaufähige Grundkenntnisse der deutschen Sprache erforderlich. Für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelten dann die Voraussetzungen des neuen Einwanderungsgesetzes.
Der Hintergrund: Wir haben am Infostand von einem Flüchtlingsbegleiter von mehreren Fällen erfahren, in denen Geflüchtete nach bereits mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland, die nach ihrer Ausbildung einen Arbeitsvertrag erhalten haben, von der Ausländerbehörde in Hamburg ausgewiesen wurden. In den genannten Beispielen handelte es sich um Gastronomiebetriebe und um einen Handwerksbetrieb, die diese Mitarbeiter dringend benötigten. Von entsprechenden Vorkommnissen berichtete das Hamburger Abendblatt am 18. April unter der Überschrift: „Hoffnungsort Hamburg.” und erhielt darauf Leserbriefe, in denen Leser ihre Empörung hierüber zum Ausdruck brachten.
- Der Markenkern – oder Neudeutsch: Die DNA – unserer Partei ist, die Solidarität mit den Menschen (w,m,d) die Hilfe oder Unterstützung benötigen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Buch „Hoffnungsland” von Olaf SCHOLZ, worauf auch das Abendblatt mit seiner Überschrift zielt. Mit einer humanen Einwanderungspolitik gelingt es uns, diese Kompetenz überzeugend nachzuweisen.
- Weil diese Migranten (w,m,d) in ihren Berufen tätig sind und Steuern und Sozialabgaben zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur Finanzierung der Systeme.
- Zwar wird das Problem des Fachkräftemangels hierdurch nicht gelöst, aber eine solche Politik kann es abmildern.
- Diesen Kurs sollten wir halten und uns hierbei nicht von der AfD und ihren Unterstützern beirren lassen.
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert zu prüfen, dass durch das aktuelle Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder die bestehende Gesetzeslage verhindert wird, dass Einwandernde mit positivem Sozialverhalten und ausreichenden Deutschkenntnissen, die nach ihrer Ausbildung einen Arbeitsvertrag erhalten haben, nach bereits mehrjährigen Aufenthalt in Deutschland ausgewiesen werden können.