Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat auf, den SPD-Landesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2021, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, umzusetzen.
Bereits 2021 hat der SPD-Landesparteitag beschlossen, den 8. Mai – den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus – in Hamburg zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Angesichts des zunehmenden Erstarkens rechtsextremer Kräfte in Deutschland und Europa, und der fortschreitenden Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch führende AfD-Politiker:innen, ist es dringlicher denn je, klare antifaschistische Signale zu setzen.
Die Einführung eines Gedenk- und Feiertags am 8. Mai wäre ein solches Signal: als ausdrückliches Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung und zu einer demokratischen, antifaschistischen Erinnerungskultur. Der 80. Jahrestag der Befreiung im Jahr 2025 bietet dafür einen besonders symbolträchtigen und geeigneten Anlass.
Auch die politischen Rahmenbedingungen sind aktuell günstig: In der Verfassungsausschusssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich gezeigt, dass Grüne und Linke bereit sind, eine entsprechende Initiative im Parlament mitzutragen.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat auf, den SPD-Landesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2021, den 8. Mai zum Feiertag zu machen, umzusetzen.