Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Bürgerschaftsfraktion, die Hamburger sozialdemokratischen Senator*innen sowie die Hamburger SPD Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegen eine Beschränkung des Zugangs zu Integrationskursen für Personen einzusetzen, die unter § 44 Abs. 4 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) fallen, und eine schnellstmögliche Teilnahme an Integrationskursen zu ermöglichen.
Darüber hinaus werden sie aufgefordert, sich für eine finanzielle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einzusetzen, die Integrationskurse für Personen nach § 44 Abs. 4 AufenthG weiterhin vollumfänglich gewährleistet.
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