Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Landesvorsitzenden mögen sich bei der Bundes SPD (SPD Parteivorstand) aktiv und zeitnah dafür einsetzen, die Aufstellungslogik der SPD Bundesliste zur Europawahl dahingehend anzupassen, dass zukünftig auch die Berücksichtigung des SPD Landesverbands Hamburg auf einem aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl sichergestellt ist. Sie werden gebeten, über den Fortgang der Gespräche und das Ergebnis zeitnah dem LPT zu berichten.
Die SPD Bundesliste zur Europawahl hat in der derzeitig praktizierten Verteilungslogik in den letzten zwei Wahlperioden einige Bundesländer von der Entsendung von Abgeordneten ausgeschlossen. Hamburg als führende Metropolregion und Drehscheibe mit dem größten deutschen Seehafen wird zum Zeitpunkt der nächsten Europawahl seit 10 Jahren nicht im Europaparlament vertreten sein.
Zudem ist kritisch zu sehen, dass Hamburg als erfolgreicher Landesverband bei zurückliegenden Kandidierendenaufstellungen zum Europaparlament mehrfach nicht auf aussichtsreichen Plätzen berücksichtigt wurde. Solidarität gegenüber kleineren Landesverbänden ist wünschenswert.
Die Möglichkeit zu gemeinsamen Kandidaturen von Landesverbänden sollte eröffnet werden. Wir bitten unsere Landesvorsitzenden diesen Prozess pro-aktiv und zeitnah auf Bundesebene anzuschieben. Eine Debatte darüber erst unmittelbar vor der nächsten Europawahl verspricht erfahrungsgemäß keinen Erfolg.
Das Ergebnis der Diskussion ist auch deshalb wichtig, um rechtzeitig entscheiden zu können, ob die SPD Hamburg einen eigenen Kandidatenvorschlag zur nächsten Europawahl machen sollte.