Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD erkennt Künstliche Intelligenz als zentrales Zukunftsthema an und positioniert sich strategisch als gestaltende Kraft des technologischen Umbruchs. Auf Bundesebene entwickelt sie ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept zur KI-Transformation, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungssicherung, umfassende Qualifizierung und die faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Produktivitätsgewinnen systematisch verbindet. Dies muss seinen Niederschlag im Grundsatzprogramm sowie in kommenden Wahlprogrammen auf Landes- und Bundesebene finden.
Künstliche Intelligenz markiert einen tiefgreifenden Strukturwandel unserer Volkswirtschaft. Sie steigert die Arbeitsproduktivität, beschleunigt Prozesse und ermöglicht es, dieselbe Wertschöpfung in kürzerer Zeit zu erzielen. Darin liegt ein erhebliches Potenzial für Wachstum, Innovation und gesellschaftlichen Wohlstand.
Gleichzeitig werden Ängste vor Arbeitsplatzverlust geschürt. Diese Sorgen sind ernst zu nehmen, dürfen jedoch nicht politisch instrumentalisiert werden. Technologischer Fortschritt ist kein Schicksal, sondern eine Gestaltungsaufgabe. Ob KI zu Massenarbeitslosigkeit oder zu höherer Wertschöpfung, besseren Arbeitsbedingungen und neuen Tätigkeitsfeldern führt, ist eine politische Entscheidung.
Produktivitätsgewinne dürfen nicht einseitig bei Kapitaleigentümern verbleiben. Steigende Löhne sind kein Hemmnis wirtschaftlicher Entwicklung, sondern deren Voraussetzung. Höhere Einkommen stärken die Kaufkraft. Starke Kaufkraft stabilisiert die Binnenwirtschaft. Eine robuste Binnenwirtschaft sichert nachhaltiges Wachstum und Investitionen. Die wirtschaftsliberale Erzählung, wonach Marktmechanismen allein Wohlstand erzeugen, hat in den vergangenen Jahrzehnten zu stagnierenden Reallöhnen, schwacher Binnennachfrage und wachsender Ungleichheit geführt. Eine KI-getriebene Ökonomie nach diesem Muster würde soziale Spannungen verschärfen und ökonomische Potenziale verschenken. Gerade jetzt entscheidet sich, wer den Rahmen der digitalen Ökonomie definiert. Wenn die SPD dieses Feld anderen überlässt, verliert sie wirtschaftspolitische Deutungshoheit und sozialpolitische Gestaltungskraft.
Fortschritt und Arbeitnehmerinteressen sind kein Gegensatz. Effizienz und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die Geschwindigkeit des Wandels verlangt strategische Klarheit. Es ist Zeit, dass die Sozialdemokratie ein kohärentes Konzept für das KI-Zeitalter vorlegt – als progressive Kraft für wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit und gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.