Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag und die Bundestagsfraktion beschließen:
Die gesetzliche Rente ist die tragende Säule unserer Altersvorsorge und Ausdruck der Solidarität zwischen den Generationen. Das paritätisch finanzierte Umlageverfahren bleibt dabei das Herzstück der Rentenversicherung. Angesichts der wachsenden Herausforderungen für das Rentensystem – insbesondere durch den demografischen Wandel – braucht es jedoch umfassende Reformen und neue Instrumente, um das Rentenniveau dauerhaft zu sichern und langfristig zu stärken. Wichtig ist ein Rentensystem, in das alle Beschäftigten einzahlen. Entscheidend ist, dass höhere Einkommen stärker zur Finanzierung des Systems beitragen und ein hohen Beschäftigungsniveaus gesichert ist, bei dem möglichst viele Beschäftigte dank Qualifizierung und einer leistungsfähigen Infrastruktur (z.B. Kitas und Schulen) ein gutes Einkommen erzielen können.
Um die gesetzliche Rente weiter abzusichern, fordern wir daher als weiteres und neues Element die Schaffung eines gesetzlichen, öffentlich verwalteten Rentenfonds. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die folgenden Maßnahmen ein:
- Ein staatlicher Rentenfonds wird als wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge eingerichtet. Durch langfristige Kapitalerträge trägt er zur Stabilisierung der Rentenversicherung bei und schafft damit eine verlässliche Einnahmequelle für die gesetzliche Rente.
- Der Fonds soll dazu beitragen, dass das Rentenniveau stabilisiert und verbessert wird und somit hohe Beitragssteigerungen vermieden werden können.
- Der Fonds soll auf ethischen, sozialen und ökologischen Investitionskriterien basieren, um eine verantwortungsvolle Kapitalverwendung sicherzustellen.
- Er muss transparent und nachvollziehbar aufgebaut und durch eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Verwaltung geführt werden. Er muss strengen Regularien und voller Transparenz unterliegen
Zur Finanzierung des Fonds müssen neue Einnahmequellen herangezogen werden. In Betracht dafür kommt insbesondere eine reformierte Erbschafssteuer, die bewirkt, dass die ältere Generation Lasten zugunsten der jüngeren übernimmt. Da in Deutschland jährlich rund 400 Mrd. Euro vererbt werden, kann durch eine vertretbare Steuerbelastung sehr hoher Erbschaften ein ausreichendes Mittelaufkommen erreicht werden.
Die Finanzierung des gesetzlichen Rentenfonds durch Beiträge der Versicherten oder durch staatliche Kreditaufnahme wird ausgeschlossen, da angesichts der prinzipiellen Risiken des Kapitalmarktes auch bei gutem Fondsmanagement nie ausgeschlossen werden kann, dass große Verluste des Fondsvermögens eintreten.
Die Hamburger SPD erwartet, dass die Rentenkommission des Bundes ihre Ergebnisse zum geplanten Rentenpaket in diesem Sinne konkretisiert.
Das gesetzliche Umlageverfahren bleibt das Herzstück unserer Rentenversicherung. Doch ohne zusätzliche Einnahmequellen wird es zunehmend schwieriger, die Lasten gerecht zu verteilen. Ein Rentenfonds, der verantwortlich und transparent verwaltet wird, kann langfristig helfen, das Rentensystem abzusichern – ohne die Grundidee der Solidarität in Frage zu stellen.
Die Einführung eines gesetzlichen Rentenfonds bietet eine zusätzliche und zukunftsfähige Lösung, um das Rentenniveau zu sichern, ohne das System grundlegend umzuwälzen. Wir wollen keine Privatisierung und keine „Aktienrente“ nach neoliberalen Vorbildern. Wir wollen einen öffentlichen, demokratisch kontrollierten Fonds, der die gesetzliche Rente stärkt und das Vertrauen der jungen Generation in das System sichert. Dabei bleibt das Prinzip der Solidarität gewahrt, da der Fonds in öffentlicher Hand bleibt und die Erträge in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Die SPD steht für Sicherheit im Alter. Dazu gehört auch, rechtzeitig neue Wege zu eröffnen, die unser Rentensystem zukunftsfest machen. Wir brauchen Mut zum Gestalten – nicht erst morgen, sondern heute. In einer fortschrittlichen Sozialpolitik ist es wichtig, auch innovative und zukunftsfähige Lösungen einzubeziehen, die den Kapitalmarkt in verantwortlicher Weise als Instrument zur langfristigen Absicherung der Rentenversicherung nutzen, ohne die soziale Gerechtigkeit zu gefährden.