Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament sollen sich dafür einsetzen, dass die Europäische
Kommission jeden Zugriff von US-Behörden auf nationale und europäische
Polizeidatenbanken verweigert.
Zudem sind die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der
Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland im EU-Rat gegen den Zugriff von US-Behörden auf nationale und europäische
Polizeidatenbanken einsetzt.
Aktuell verhandelt die Europäische Kommission für 24 von 27 Mitgliedstaaten die
Bedingungen für das Visa-Waiver-Programms (VWP) mit den USA. Mittlerweile knüpft die
Trump-Regierung den Zugang an eine Forderung, ohne die eine visafreie Einreise nicht
mehr möglich sein soll: Direkter Zugriff auf die nationalen Polizeidatenbanken, inklusive
Fingerabdrücke und Gesichtsscans.
Betroffen wären nicht nur Reisende, sondern alle Bürger, die mit biometrischen Daten bei
Polizei- oder Grenzbehörden gespeichert sind – in Deutschland wären das allein mindestens
6 Millionen Menschen.
Bislang ist ein vergleichbarer Austausch von sensiblen Daten selbst innerhalb der EU nicht
möglich – aus gutem Grund. Biometrische Daten, speziell Fingerabdrücke und
Gesichtsbilder, gelten als eine besondere Kategorie personenbezogener Daten. Sie
unterliegen nach unionsrechtlicher Systematik einem gesteigerten Schutzstandard, der
letzten Endes auch in abseitigen Regelungen wie der KI-Verordnung vorzufinden ist. Ihre
Verarbeitung setzt also in jedem EU-rechtlichen Kontext eine besondere
Erforderlichkeitsprüfung und angemessene Garantien voraus.
Strenger sind die Standards für Drittländer. Nach EU-Recht muss z.B. in den USA das
Schutzniveau gleichwertig sein, damit überhaupt Datentransfers erfolgen können (siehe
“Schremms II”). Die weitgehenden Befugnisse von US-Überwachungsprogrammen und ein
nicht ausreichender Rechtsschutz haben den Europäischen Gerichtshof schon einmal
bewogen das EU-US-Privacy-Shield für ungültig zu erklären.
Ob ein Zugriff von US-Behörden auf Polizeidatenbanken mit unionsrechtlichen
Grundrechtsstandards vereinbar sein kann, ist daher mehr als nur fraglich. Inzwischen soll der Austausch jedoch auch Personen betreffen, die in „Grenz- und
Migrationskontexten“ angetroffen werden. Dabei besonders brisant:
Auch die berüchtigte “United States Immigration and Customs Enforcement” (kurz ICE)
bekäme Zugriff auf die Daten von Millionen Menschen innerhalb der EU.
Seit der zweiten Amtszeit von Donald wurde die Behörde massiv finanziell und personell
ausgebaut. Ihr Ziel und das von Stabschef Stephen Miller:
Mindestens 3.000 Menschen pro Tag und 1 Million Menschen im Jahr sollen abgeschoben
werden. In vielen Berichten wird das militärische Vorgehen der ICE Agent*innen
beschrieben, mit der die Behörde ihre pauschalen Ziele zu erreichen versucht. Um
Migrant*innen zu finden und zu terrorisieren nutzt die Behörde die Software von Palantir,
gegen dessen Nutzung sich die SPD-geführten Innenministerien 2023 erfolgreich wehren
konnten. Auch die SPD Hamburg hat sich 2025 aus datenschutzrechtlichen und
sicherheitspolitischen Gründen gegen eine Nutzung von Palantir in Deutschland und Europa
ausgesprochen. Eine Nutzung von Palantir-Software sollte auch nicht durch die Hintertür
erfolgen!
Nicht erst seit dem gewaltsamen Tod von Renee Good durch einen ICE-Einsatz steht die
Behörde massiv in der internationalen Kritik.
Besonders der Umstand, dass in den darauf folgenden Protesten in Minneapolis der
Krankenpfleger und Demonstrant Alex Pretti ohne glaubhaften Grund durch Bundesbeamte
getötete wurde und die Behörde mit falschen Behauptungen und einer massiven Präsenz in
der Stadt auf die Proteste reagierte, lässt rechtsstaatliche, humanitäre und demokratische
Standards vermissen.
Weder die Regierung Trump noch Palantir-Gründer Peter Thiel sollten in ihren
menschenfeindlichen Zielen unterstützt werden! Keine Daten von EU-Bürgern an Trump,
ICE und co.!