Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Fraktion des Bundestags und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert die Abschaffung oder konsequente Reformierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG) zu prüfen.
Schon seit mehreren Jahren erzeugt das aus dem Jahr 1977 stammende Gesetz für Anbieter von Online-Kursen unverhältnismäßige Aufwände durch seine nicht mehr zeitgemäße Bürokratie. Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2025 (III ZR 109/24) besteht ein zunehmender Handlungsdruck, da es die Reichweite des FernUSG erheblich ausgeweitet hat. Die Zuständige Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) ist bereits überfordert, was zu unzumutbaren Wartezeiten bei der Zulassung führt. Durch die Ausweitung der unter das Gesetz fallenden Kurse wird sich dieser Zustand nur noch zuspitzen. Das Anbieten eines Online-Kurses ohne Zulassung durch die ZFU ist für Anbieter riskant, da Teilnehmer auch nach ordnungsgemäßer Durchführung des Kurses mit Berufung auf die fehlende ZFU-Zulassung ihr Geld zurückfordern können. Die Konsequenz daraus ist, dass sich besonders kleinere Anbieter von Online-Kursen aus dem Geschäft zurückziehen, da Aufwand und Risiko zu hoch ist. Übrig bleiben vor allem Angebote von Großunternehmen aus diesem Bereich, welche sich die Kosten und Verdienstausfälle im Rahmen der durch die Zertifizierung bei der ZFU entstehenden Bürokratie leisten können, sowie die Angebote unseriöser Anbieter die von vornherein eine Betrugsabsicht und somit kein Interesse an einer staatlichen Überprüfung und Zertifizierung Ihres Angebots haben.
Quellen:
Positionspapier des NKR:
Positionspapier des Bundesverbands der Fernstudienanbieter: