Der Landesparteitag der SPD möge beschließen:
Der Landesparteitag der SPD Hamburg fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass für unangemessene Mietsteigerungen und Wuchermieten keine öffentlichen Mittel verwendet werden, indem bei der Gewährung gesetzlicher Leistungen und bei der Anmietung von Unterkünften durch staatliche Stellen eine angemessene Überprüfung der vereinbarten Mieten erfolgt und Maßnahmen ergriffen werden, um den Mietwucher zu bekämpfen, damit er keinen Einfluss auf den Mietenspiegel bekommt.
Wohnraum ist noch immer Mangelware und belastet die Lebenshaltungskosten von Erwerbstätigen außerordentlich. Erwerbstätige, und auch immer mehr Mitarbeiter der Stadt Hamburg, sehen sich daher genötigt, ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Stadt Hamburg zu suchen. Tägliche Arbeitswege von 80 km und mehr sind die Folge mit einem entsprechenden Verlust an Zeit zum Organisieren von Lebensbedingungen. Teure Investitionen und Unterhalt für Verkehrsinfrastruktur sind die Folge und belasten den Staatshaushalt.
In dieser Situation greifen die Mechanismen gegen Mietwucher nicht mehr und die Mieten im Mietenspiegel werden nach oben gedrückt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft feststellte und erkannte, dass diese Entwicklung den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion wird dazu 2024 zitiert mit den Worten: „Wir müssen die Abzocke von Mieterinnen und Mietern, die Mieten weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten zahlen müssen, sofort beenden.“
Aufgrund der Marktsituation können Mieter nicht mehr auf den Schutz von §291 StGB, §5 WiStGB, §134 und §138 BGB zurückgreifen. Hier müssen staatliche Stellen mit ihren Möglichkeiten in die Überwachung eingreifen, wie es die Beispiele der Stadt Freiburg und Frankfurt zeigen.
Direkt umsetzbar für die Stadt Hamburg ist der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der IG-BAU, Robert Feiger, der darauf hingewiesen hat, dass der Staat selber an der Mietpreisschraube dreht, wenn er überteuerte Mieten bei Wohngeld und Unterkunft unbesehen akzeptiert.
Hier wäre eine Überprüfung der Verträge für den Mieter durch eine staatliche Stelle hilfreich bei der Dämpfung der Entwicklung der Mietpreise.