Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD fordert auf europäischer Ebene die Einführung einer zentralen, öffentlichen und nicht profitorientierten Online-Plattform für Bahnreisen in der EU. Die Plattform muss die laufenden Bemühungen der Europäischen Kommission – insbesondere die angekündigte Gesetzesinitiative für einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste – unterstützen und weiterführen.
Diese Plattform soll:
1. Alle Bahnunternehmen in der EU verpflichtend einbeziehen – staatlich wie privat.
2. Einen einheitlichen europäischen Fahrplan bereitstellen, einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen.
3. Barrierefreiheit und Mobilitätseinschränkungen bei der Planung und Buchung berücksichtigen.
4. Immer den günstigsten verfügbaren Preis anzeigen, einschließlich aller Rabatte und Sonderaktionen.
5. Durchgehende Ticketbuchungen über Länder- und Betreibergrenzen hinweg ermöglichen, mit klaren Fahrgastrechten.
6. Den europäischen Verbraucherschutz stärken, indem Buchungsprozesse transparenter, Rechte klarer geregelt und Kundeninteressen besser gewahrt werden.
SPD-Abgeordnete in Bundestag und Europäischem Parlament werden aufgefordert, dieses Ziel aktiv politisch voranzutreiben und die EU-Kommission bei der Gesetzesinitiative zu unterstützen, um rasch ein verbindliches digitales Buchungssystem zu realisieren, das alle genannten Anforderungen erfüllt.
Die EU-Kommission, vertreten durch Präsidentin Ursula von der Leyen, plant einen Gesetzesvorschlag für „einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste“, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf eines einzigen Tickets auf einer einzigen Plattform zu ermöglichen und die Fahrgastrechte für die gesamte Reise sicherzustellen.
Parallel nutzt die Deutsche Bahn ab Herbst den OSDM-Standard zur technischen Integration, etwa mit ÖBB und SBB, und will bis Ende 2026 nahezu europaweit angebundene Systeme erreichen. Diese Ansätze sind begrüßenswert, reichen jedoch nicht aus:
– Die EU-Initiative schafft den rechtlichen Rahmen, um verbindlich europaweit vergleichbare, nutzerfreundliche Buchungssysteme zu etablieren.
– Die technische Umsetzung via OSDM ist wertvoll, darf aber nicht durch divergierende digitale Standards gefährdet werden.
– Nur durch rechtlich verbindliche, übergreifende Standards lassen sich Transparenz, Preisvergleiche, Barrierefreiheit und Fahrgastrechte langfristig sicherstellen.
– Darüber hinaus wird mit einer solchen Plattform der Verbraucherschutz in Europa spürbar gestärkt: Einheitliche Informationspflichten, klare Fahrgastrechte und die Garantie des günstigsten Preises schaffen faire Bedingungen für alle Bahnreisenden.
Gleichzeitig ist festzustellen: Ankündigungen der EU-Kommission zu besseren digitalen Buchungsmöglichkeiten gibt es bereits seit Jahren. Dennoch fehlt es bis heute an einer für Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich nutzbaren, umfassenden Plattform. Deshalb gilt es, den politischen Druck aufrechtzuerhalten und konkrete, verbindliche Maßnahmen einzufordern, damit aus Ankündigungen endlich Realität wird.
Der Antrag ermöglicht es der SPD, die Initiative der EU-Kommission strategisch zu unterstützen und auf eine konkrete, verbraucherfreundliche Umsetzung hinzuarbeiten – im Einklang mit den Zielen der europäischen Verkehrspolitik.