Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Die Bahnstromsteuer soll auf 0 ct/kWh abgesenkt oder ganz abgeschafft werden. Die folglich positive Auswirkung auf den Ticketpreis gilt es zu überprüfen, um einen nicht notwendigen bereinigten Preisanstieg zu vermeiden.
Insbesondere um das Klima zu schonen, muss Bahnfahren attraktiver werden. Dabei müssen sowohl die Leistung besser als auch der Preis günstiger werden. Oftmals sind Flüge innerhalb Europas jedoch günstiger als die entsprechenden Zugverbindungen. Ein Grund ist die steuerliche Besserstellung von Flügen innerhalb Europas, für welche trotz der klimaschädlichen Auswirkungen keine Kerosinsteuer anfällt. Für den nationalen und internationalen Bahnverkehr gibt es dagegen eine Bahnstromsteuer in Höhe von 1,14 ct/kWh, damit ist Deutschland mit Abstand Spitzenreiter in der EU (Quelle: Allianz pro Schiene). Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN) hatte zuletzt vorgeschlagen, die Bahnsteuer auf null herabzusenken (Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen). Eine solche Nullsteuer für den Bahnstrom würde nicht nur zu günstigeren Tickets für Bahnfahrer*innen führen, und damit Zugverbindungen attraktiver gegenüber dem Fliegen machen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs steigern und damit Güter von der Straße auf die Schiene verlagern.