Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten werden dazu aufgerufen sich auf Landesebene, in Bundesrat, Innenministerkonferenz und Bundestag dafür einzusetzen, dass:
1. jedwede Software der Firma „Palantir Technologies“ kategorisch für die Nutzung in der Sicherheitsinfrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg, der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ausgeschlossen wird.
2. Sicherheits- und Überwachungssoftware privater Anbieter schrittweise durch staatseigene Lösungen für die staatliche Sicherheitsinfrastruktur ersetzt wird.
Die Software „Palantir Gotham“ wird nicht nur in einigen deutschen Bundesländern genutzt, sondern sollte schon 2023 – so ein Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer Hessen, NRW und Bayern – in ganz Deutschland eingesetzt werden. Aktuell verstärkt das unionsgeführte Innenministerium diese Bestrebung wieder, das umstrittene Analysetool bundesweit einzusetzen. Hierfür ist es jedoch auf die Zusammenarbeit der SPD-Innenminister*innen angewiesen, die sich – aus guten Gründen! – dagegen bis jetzt erfolgreich gewehrt haben. Das Datenanalysetool der Firma ist in Deutschland und Europa aufgrund datenschutzrechtlicher Verbote zwar insoweit „gedrosselt“, dass in die vom System vorgenommenen Datenintegrations- und Datenaufbereitungsprozesse (noch) keine Daten einfließen, die künstlicher Intelligenz oder dem Internet entstammen. Dass die aktuelle US-Regierung das Datenanalyse-Programm dafür einsetzt, um Migrant*innen in „ICE-Raids“ zu identifizieren und das Produkte der Firma „Palantir“ damit zu einem zentralen Werkzeug des protofaschistischen und rassistischen Abschiebeapparates geworden ist, sollte uns ein warnendes Beispiel sein. Und auch bei Drohnenangriffen auf Zivilist*innen, bspw. in Afghanistan, wurde Software der Firma genutzt. Es ist nicht davon auszugehen, dass „Palantir Technologies“ mit den Daten, die sie bereits heute in Deutschland sammeln, vertraulich umgeht. Vielmehr besteht die Angst unter Expert*innen, dass sich die deutsche Sicherheitsinfrastruktur deutlich stärker von den USA abhängig macht und zwischen versehentlichen Datenleaks und bewusster Weitergabe sogar aktiv gefährdet wird. Überwachungs- und Analysesoftware mit starker Nutzung von KI haben schon des Häufigeren Aufsehen wegen rassistischen Erkennungstendenzen erregt. Im Gegensatz zu gewöhnlicher Überwachungssoftware wird Palantir jedoch sogar aktiv für Racial Profiling durch bspw. ICE oder die Polizei von Los Angeles genutzt und ist somit in besonderem Maße abzulehnen. Dies ist in Deutschland – jedenfalls Stand heute – zwar noch nicht möglich. Dass der Anwendungsbereich der Software auf „Erkenntnisse“ künstlicher Intelligenz ausgeweitet wird, ist dann allerdings nur noch eine politische Entscheidung entfernt. Gründer und Anteilseigner des Unternehmens ist der Neu Rechte, libertäre Überreiche Peter Thiel. Dieser bezeichnet sich selbst als „verrückter Rechter“ und liefert mit seiner devoten Haltung gegenüber dem faschistischen US-Staatsoberhaupt den Beweis, dass er die Demokratie lieber mit Füßen tritt, solange dies seinem Portemonnaie nützt. Ein Multimilliardär, der öffentlich die Meinung vertritt, Demokratie und Freiheit seien nicht länger miteinander vereinbar, offenbart vor allem eines: Dass für ihn die Freiheit des Individuums nicht gilt, und vor allem dann nicht, wenn sie nicht seinem eigenen Machthunger dient. Seine Ansichten, Handlungen und Worte stellen im Zusammenhang seiner immensen Macht eine wahre Bedrohung für die Demokratie dar. Es gilt, unserem Innensenator an genau dieser Stelle auf allen Ebenen den Rücken zu stärken, und seine Ablehnung von Palantir innerparteilich zu untermauern. Im Kampf gegen eine drohende Massenüberwachung durch einen amerikanischen Antidemokraten, der seine Firma nach einem Werkzeug von Sauron aus „Herr der Ringe“ benannt hat, gilt es, der Union in ihrem Vorhaben eine klare Absage zu erteilen.