Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates setzten sich dafür ein, dass:
1. das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg wird dazu aufgefordert ihre Definition und Beschreibung von Linksextremismus sowohl im internen als auch in den nach außen getragenen Informationen zu reevaluieren und eine Definition zu schaffen, die klar aufzeigt, wo der Linksextremismus im Konflikt mit der Verfassung steht, dabei sei besonders darauf zu achten, dass Begriffe wie „Antifaschismus“ und „Antirassismus“, als klar demokratische Werte, nicht zur Definition von Extremismus genutzt werden können.
Es folgt ein Auszug aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2024 Kapitel Linksextremismus, indem die Handlungsbereiche linksextremer Gruppen in Hamburg beschrieben, werden: „Ihre hauptsächlichen Agitations- und Aktionsfelder sind Antifaschismus, Antikapitalismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus.“. Dem ein oder anderen klugen Genossen ist jetzt wahrscheinlich aufgefallen, dass auch wir uns in diesen Tätigkeitsfeldern bewegen. Worte haben allerdings Macht und die konkrete Assoziierung von Antifaschismus und Antirassismus mit Extremismus zieht diese Begriffe im Gesellschaftlichen Diskurs in ein Licht, in dem wir die Grundpfeiler unserer Demokratie nicht sehen wollen. Wir als Zivilgesellschaft sollten alle zusammen daran arbeiten, dass Antifaschismus kein Extremismus, sondern unser Normal ist.