Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich dafür ein, dass durch die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung gemeinsam mit der Universität Hamburg eine Prüfung darüber vornimmt, ob Lehrmaterialien, die in ihrer Entwicklung bereits finanziell durch den Staat gefördert werden, mit weiteren finanziellen Mitteln von Herausgebenden erworben werden müssen.
Im Rahmen staatlich geförderter Bildungsprojekte, Forschungsarbeiten oder Lehrmaterialentwicklungen fließen bereits erhebliche öffentliche Mittel in die Erstellung entsprechender Inhalte. Es erscheint daher problematisch, dass Bildungseinrichtungen wie die Universität Hamburg solche Materialien später erneut mit zusätzlichen finanziellen Mitteln erwerben müssen – beispielsweise in Form von digitalen Lizenzen – obwohl deren Erstellung zuvor bereits durch öffentliche Gelder subventioniert wurde.
Diese doppelte finanzielle Belastung widerspricht dem Prinzip der wirtschaftlichen Mittelverwendung im öffentlichen Dienst.
Ziel der Prüfung soll es daher sein, Transparenz über bestehende Förderstrukturen und Veröffentlichungspraktiken zu schaffen, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu analysieren und Möglichkeiten zu identifizieren, wie eine kostengünstige Nutzung solcher Materialien durch Bildungseinrichtungen sichergestellt werden kann.