Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft setzen sich dafür ein, dass die Hamburgische Bürgerschaft eine Beauftragte für Antirassismus und Integration einsetzt, um ein entschlossenes Zeichen gegen Rassismus in unserer Stadt zu setzen und die Maßnahmen zur Bekämpfung rassistischer Diskriminierung auf Landesebene zu koordinieren. Die Stelle soll sich an der Bundesebene orientieren, wo seit 2022 eine Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus im Bundeskanzleramt tätig ist.
Hamburg ist eine weltoffene und vielfältige Stadt, doch auch hier erleben Menschen weiterhin Diskriminierung und rassistische Gewalt. Die Einrichtung einer oder eines Beauftragten für Antirassismus und Integration auf Landesebene ist ein wichtiger Schritt, um strukturellen Rassismus zu bekämpfen, Betroffenen Unterstützung zu bieten und Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlicher Teilhabe zu koordinieren.
Die Bundesregierung hat mit der Ernennung von Reem Alabali-Radovan zur ersten Beauftragten für Antirassismus ein klares Zeichen gesetzt, dass Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist, der entschlossen begegnet werden muss. Ihre Arbeit hat gezeigt, dass eine koordinierte Strategie und eine zentraler Ansprechpartnerin auf politischer Ebene notwendig sind, um wirksam gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen. Hamburg sollte diesem Beispiel folgen und eine eigene Ansprechperson für Antirassismus ernennen, um auf Landesebene gezielt Maßnahmen zu ergreifen.
Die/der Beauftragte soll:
• als zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Diskriminierung in Hamburg fungieren,
• bestehende Antidiskriminierungsmaßnahmen bündeln und optimieren,
• Handlungsempfehlungen für die Verwaltung, Bildungseinrichtungen und die Polizei entwickeln,
• mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Verwaltung kooperieren,
• regelmäßig Berichte zur Lage und Entwicklung rassistischer Diskriminierung in Hamburg vorlegen,
• die Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus relevanten Maßnahmen auf Landesebene begleiten und fördern.
Hamburg kann mit der Einführung einer solchen Stelle eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen und ein klares Signal für eine tolerante, diskriminierungsfreie Gesellschaft setzen. Wir fordern daher den Senat auf, die Einrichtung einer/s Beauftragten für Antirassismus und Migration für Hamburg schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.