Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie die SPD-Mitglieder des Hamburger Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für junge Menschen unter 25 Jahren eine gesetzliche Preisbremse für den Erwerb des Pkw-Führerscheins (Klasse B) eingeführt wird.
Konkret fordern wir:
1. Einheitliche Preisobergrenzen für Fahrschulleistungen, um Wucherpreise bei der Führerscheinausbildung zu verhindern.
2. Die Preisbremse soll hamburgweit gelten und insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre betreffen, unabhängig vom Einkommen.
3. Die Einführung eines Höchstpreiskatalogs für Fahrschulleistungen.
4. Fahrstundenpreise sollen bei maximal 50 € pro Stunde gedeckelt werden.
Der Führerschein ist in vielen Teilen Hamburgs und insbesondere im Umland eine grundlegende Voraussetzung für Ausbildung, Arbeit, Familie und Ehrenamt. Insbesondere dort, wo der ÖPNV nicht ausreichend ausgebaut ist.
Gleichzeitig sind die Führerscheinkosten in den letzten Jahren drastisch gestiegen: Fahrstunden kosten teils bis zu 80 €, die Gesamtausbildung übersteigt nicht selten 3.000 €. Damit wird Mobilität für viele junge Menschen zum unerschwinglichen Luxus. Das betrifft vor allem Auszubildende, Studierende, junge Menschen in schulischer Ausbildung sowie Freiwilligendienstleistende.
Zwar gibt es für Empfänger*innen von Bürgergeld unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit zur Kostenübernahme durch das Jobcenter. Allerdings greift das nur im Ausnahmefall, nicht für die breite Mehrheit.
Der Erwerb des Führerscheins darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Mit einer klaren, gesetzlich verankerten Preisbremse von maximal 2.300 € setzen wir uns für faire Chancen, soziale Teilhabe und bezahlbare Mobilität ein, ohne den Fahrschulen die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.