Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg prüft in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, ob und wie ein hamburgweit einheitlicher, datenschutzkonformer Messenger-Infodienst über die bestehenden Informationsmöglichkeiten (insbesondere DiPAS) hinaus eingerichtet werden kann, über den Bürgerinnen und Bürger kurz und regelmäßig über bezirkliche Themen informiert werden. Sobald die Prüfung erfolgreich ist, soll sich für jenen Messenger-Infodienst eingesetzt werden.
Der Messenger-Infodienst soll ein niedrigschwelliges, freiwilliges und verständliches Informationsangebot zu folgenden Themen darstellen:
• Bauvorhaben und Verkehrsänderungen,
• Beteiligungsverfahren, Umfragen und Bürgerdialoge,
• Freizeit-, Kultur- und Jugendangebote,
• Förderprogramme und ehrenamtliches Engagement.
Das Modell soll zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts in ein bis zwei Bezirken getestet und anschließend evaluiert werden.
Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen oft nicht, was in ihrem Stadtteil passiert. Webseiten sind teilweise schwer zu finden oder nicht aktuell. Besonders junge Menschen, Berufstätige und neu zugezogene Personen bleiben dadurch von wichtigen Informationen ausgeschlossen.
Dabei ist gute Kommunikation durch die Verwaltung entscheidend für mehr Beteiligung, Vertrauen und Mitgestaltung im Alltag.
Ein freiwilliger und stadtweit einheitlicher Infodienst über einen Messenger-Dienst kann diese Lücke schließen und zwar direkt, verständlich und bequem auf dem Smartphone. Andere Städte wie Köln oder Münster zeigen bereits, dass solche Angebote funktionieren und die Menschen tatsächlich erreichen.
Dabei kommt es auf folgende Punkte an:
• Datenschutz muss gewährleistet sein. Die Abonnierenden dürfen nicht sichtbar oder rückverfolgbar sein.
• Die Nutzung soll freiwillig erfolgen.
• Die Sprache muss einfach und barrierearm sein, damit viele Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen erreicht werden können.
• Die Inhalte sollen klar verständlich und lokal relevant sein.
Ein solcher digitaler Informationskanal kann Verwaltung nahbarer machen, Beteiligung stärken und vor allem junge Zielgruppen besser erreichen. Ein Pilotprojekt in ein oder zwei Bezirken wäre ein sinnvoller erster Schritt hin zu einem stadtweiten Angebot.
So zeigt Hamburg, dass moderne Verwaltung auch digital offen, bürgernah und zugänglich sein kann.