Der SPD Landesparteitag möge beschließen, sich für die Einführung eines stadtweiten, rechtlich verankerten Hamburger Jugendparlaments (14–18 Jahre) einzusetzen.
Es soll:
1. Per Bürgerschaftsbeschluss strukturell verankert und in Satzungen festgeschrieben
werden, um langfristige Verbindlichkeit zu gewährleisten.
2. Demokratisch gewählt aus allen Hamburger Bezirken sein – mit Vielfalt in Bezug auf
Geschlecht, Herkunft, Beeinträchtigung, sexuelle Orientierung.
3. Ein eigenes jährliches Budget erhalten und über dessen Verwendung selbst bestimmen
können.
4. Initiativ- und Antragsrechte gegenüber Senat, Bürgerschaft und Bezirksgremien
besitzen – mit Recht auf fundierte Begründung bei Ablehnung.
5. Eine Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung bei einem unabhängigen Träger erhalten,
die fachlich und pädagogisch begleitet.
6. Unterstützung aus bestehenden Strukturen wie dem Länderfonds „Rechte und
Beteiligung von Hamburger Kindern und Jugendlichen“ nutzen.
7. Als echtes Gremium eigenständig arbeiten – kein Symbol, sondern wirkmächtig, mit politischem Einfluss.
3. Finanzierung & Umsetzung
– Einrichtung einer haushaltsfinanzierten Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung bei einem unabhängigen Träger
– Pilotphase mit wissenschaftlicher Evaluation
– Kooperation mit Schulbehörde, Bezirken, Landesjugendring und Zivilgesellschaft
– Nutzung bestehender Fördermittel (z. B. Länderfonds) für Aufbau und erste Wahlgänge
– Verankerung des Jugendparlaments im Haushalt der Sozialbehörde zur langfristigen Sicherung
4. Weiteres politisches Vorgehen
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird beauftragt:
– Rahmenbedingungen und Satzungsvorlage mit Jugendlichen und Fachstellen zu erarbeiten
– Haushaltsmittel für Struktur- und Beteiligungsarbeit einzuplanen
– Einbringung eines Bürgerschaftsantrags zur Einrichtung des Jugendparlaments
– Öffentlichkeitswirksame Begleitung und Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen
Ein stadtweites Jugendparlament (14–18 Jahre) schafft verbindliche, demokratisch legitimierte Jugendmitbestimmung in Hamburg. Mit eigenem Budget, klaren Rechten und institutioneller Verankerung wird es keine Symbolpolitik bleiben, sondern echte politische Teilhabe ermöglichen – strukturell, nachhaltig, stärkenfokussiert.
Hamburg braucht eine neue, mutige Form der Jugendbeteiligung. Die derzeit vorhandenen Formate, wie etwa temporäre Beteiligungsprojekte oder punktuelle Schülervertretungen, sind oftmals nicht verbindlich, nicht repräsentativ und erreichen viele junge Menschen nicht. Insbesondere Jugendliche, die nicht aus politikorientierten Haushalten kommen oder keinen einfachen Zugang zu bestehenden Beteiligungsstrukturen haben, werden dadurch von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.
Ein Jugendparlament kann diese Lücke schließen. Es schafft eine dauerhafte, institutionell verankerte Plattform, auf der Jugendliche aus allen Teilen Hamburgs regelmäßig zusammenkommen, gemeinsam diskutieren, demokratische Entscheidungen treffen und ihre Perspektiven direkt in politische Prozesse einbringen können.
In verschiedenen Jugendstudien äußern junge Menschen wiederholt den Wunsch nach mehr Mitspracherecht und echter politischer Wirkung. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in politische Institutionen, wenn Beteiligung nur symbolisch bleibt. Ein Jugendparlament setzt dem etwas entgegen. Es macht demokratische Prozesse erlebbar und zeigt Jugendlichen, dass ihre Perspektiven nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden.
Ein Jugendparlament ist zudem eine Schule der Demokratie. Es fördert politisches Denken, soziale Verantwortung und ein tiefes Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Hamburg kann es dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Es bietet Jugendlichen mit und ohne Migrationsgeschichte, mit verschiedenen Bildungshintergründen und Lebensrealitäten die Möglichkeit, auf Augenhöhe miteinander Politik zu gestalten.
Als SPD ist es unsere Verantwortung, jungen Menschen nicht nur zuzuhören, sondern ihnen reale Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Das ist keine symbolische Geste, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Nur wenn Jugendliche strukturell beteiligt sind, können wir als Partei glaubhaft vermitteln, dass unsere Gesellschaft für alle offen ist. Ein Jugendparlament ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.