2025/II/Org/2 Einsetzung eines Bürgerrates zur Wahlrechtsreform auf Bundesebene

Status:
Nicht Abgestimmt

Der Landesparteitag der Hamburger SPD möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:

Der Bundesvorstand der SPD und die Mitglieder der Bundestagsfraktion der SPD setzen sich in den Verhandlungen mit der CDU/CSU über eine Wahlrechtsreform dafür ein, dass über diese Frage ein Bürgerrat eingerichtet bzw. dem im Koalitionsvertrag angedachten Expertengremium ergänzend zur Seite gestellt werden soll.

Begründung:

Wahlrechtsreformen werden immer Gerechtigkeitsfragen offenlassen: Wird der Bundestag zu groß, zu teuer, werden sich kleinere oder größere Parteien benachteiligt fühlen? Auch Veränderungen im Zuschnitt der Wahlkreise werden auf Widerstand stoßen.

Ein Bürgerrat wäre ein geeignetes Instrument, um die Frage der Zusammensetzung des deutschen Bundestages von parteipolitischen Erwägungen frei zu halten und eine größere allgemeine Akzeptanz bei einer erneuten Wahlrechtsreform zu erzielen.

Überweisungs-PDF: