2025/II/Verk/2 Anruf-Sammeltaxi Vier- und Marschlande optimieren

Status:
Nicht Abgestimmt

Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, die in Drs. 22/12948 geforderten Verbesserungen beim Anruf-Sammeltaxi Vier- und Marschlande auch in dieser Legislaturperiode zu forcieren.

Begründung:

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, das Angebot des Anruf-Sammeltaxis für die Vier- und Marschlande erheblich zu verbessern. Umgesetzt wurde leider nur ein kleiner Aspekt des Ersuchens. Die Forderungen des Ersuchens sind Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses zwischen Lokalpolitik und Bürgerschaftsfraktion und nach wie vor richtig. Da die Ersuchen aus der vergangenen Legislaturperiode der Diskontinuität anheimgefallen sind, muss nun ein neues auf den Weg gebracht werden. In diesem sollte dann nicht nur die Prüfung, sondern auch die konkrete Umsetzung der Punkte gefordert werden.

Überweisungs-PDF: