Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen, dass
I. die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert wird, durch einen weitergehenden Beschluss ein Signal der Hoffnung für die Freiheit der Forschung an unsere amerikanischen Partnerinnen und Partner zu senden und sich beim Senat dafür einzusetzen, dass in Zusammenarbeit mit der Exzellenz-Universität Hamburg und den Hochschulen in Hamburg, der hiesigen, einschlägigen Forschungsgemeinschaften und der Akademie der Wissenschaften Haushaltsmittel in ausreichender Größen-ordnung – kurzfristig, und nicht erst bis zum Ende des Jahres – zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen sowohl direkt an renommierte Forscherinnen und Forscher aus Amerika ausgelobt werden können, sondern auch an hiesige Forschungseinrichtungen, insbesondere an wissenschaftliche Forschungsprojekte, die in ihrer Existenz unmittelbar bedroht sind, vergeben werden können.
II. die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats gleichzeitig aufgefordert werden, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die den Bund zum sofortigen Handeln auffordert, um den Schutz der Freiheit der Wissenschaft und Forschung durch internationales Handeln mit den europäischen Partnerinnen und Partnern wiederherzustellen. Dafür soll der Bund kurzfristig politische und finanzielle Aktivitäten auf der Bundesebene etablieren und sofortige Initiativen auf europäischer Ebene ermöglichen.
Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in den Vereinigten Staaten gehört der Vergangenheit an. Bundesmittel an vielen Universitäten werden eingefroren oder gänzlich gestrichen. Die Verunsicherung bleibt aber nicht auf die USA beschränkt. Massenhaft werden Menschen ohne Angabe von Gründen entlassen, Bundesbehörden werden aufgelöst, konspirativ und willkürlich werden Projekte auf „Unwörter“ untersucht. Amerikanische Botschaften verschicken inkriminierende Briefe mit Fragebögen in denen sich europäische Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zu erklären haben. Es betrifft amerikanische Forschungsgelder mit denen auch Projekte an vielen deutschen Universitäten gefördert worden sind. Sie werden eingefroren oder gänzlich infrage gestellt. Aus Angst nehmen viele amerikanische Institute und Forscherinnen und Forscher an internationalen Kongressen und Erfahrungsaustauschen nicht mehr teil. Ohne internationalen Austausch wird die weltweite Wissenschaft und Forschung großen Schaden nehmen. Die Bedrohung trifft deshalb auch Europa und die deutschen Universitäten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Gleichzeitig ist es auch eine Chance für Europa renommierten Forscherinnen und Forschern einen beruflichen Neuanfang in Deutschland zu ermöglichen. Unsere Stärke: Ein Signal der Hoffnung senden, indem wir den ‚Brain Drain‘ umkehren.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen, dass
I. die SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgefordert wird, durch einen weitergehenden Beschluss ein Signal der Hoffnung für die Freiheit der Forschung an unsere amerikanischen Partnerinnen und Partner zu senden und sich beim Senat dafür einzusetzen, dass alle Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die Lage versetzt werden, renommierte Forscherinnen und Forscherinnen und Studierenden in geeigneter Weise anwerben zu können.
II. die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats gleichzeitig aufgefordert werden, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Schutz der Freiheit der Wissenschaft und Forschung durch internationales Handeln mit den europäischen Partnerinnen und Partnern wiederhergestellt wird.