Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder in Bürgerschaft und Senat sowie der Parteivorstand mögen sich dafür einsetzen, dass die Stadt Hamburg das Winternotprogramm für obdachlose Menschen grundlegend reformiert und an menschenwürdige Mindeststandards anpasst. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Bedürfnisse marginalisierter Gruppen wie FLINTA*-Sexarbeiterinnen gerichtet werden.
Konkret bedeutet das:
1. Eine schrittweise Aufstockung der Unterkunftskapazitäten bis hin zum tatsächlichen Bedarf.
2. Eine durchgehende Öffnung der Einrichtungen des Winternotprogramms in den Wintermonaten (auch tagsüber und ohne Berücksichtigung der Nachkommastelle des Thermometers).
3. Die Einführung eines speziellen FLINTA*- Winternotprogramms, welches sich an den besonderen Lebensrealitäten und Bedürfnissen von wohnungslosen FLINTA* orientiert.
4. Weiblich gelesenes Security-Personal als Teil des Sicherheitskonzeptes jeder Einrichtung, zu der obdachlose FLINTA* Zugang haben. Ist dies im Einzelfall nicht möglich, muss zumindest eine weiblich gelesene Ansprechperson in den Unterkünften anwesend sein.
5. Die Anpassung der Standorte des Winternotprogramms an den Bedarf obdachloser Menschen.
In Hamburg leben aktuell fast 4.000 obdachlose Menschen. Besonders in der kalten Jahreszeit ist ihre Situation lebensbedrohlich. Jeden Winter gibt es Meldungen über erfrorene Menschen in unserer Stadt. Mit nur 1.200 Schlafplätzen bietet das bestehende Winternotprogramm nicht einmal jeder dritten obdachlosen Person in Hamburg ausreichend Schutz. Eine bedarfsgerechte Erweiterung der Unterkünfte ist deshalb notwendig, um sicherzustellen, dass jede Person, die Schutz sucht, auch einen sicheren Schlafplatz erhält. Dabei müssen Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen eingehalten werden – überfüllte Notunterkünfte mit unzureichenden sanitären Einrichtungen sind keine Lösung. Das gebietet auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
Zudem sind die Unterkünfte des Winternotprogramms nur nachts geöffnet, sodass die Menschen tagsüber weiterhin schutzlos der Kälte ausgesetzt sind. Besonders für die marginalisierte obdachlose Gruppe der FLINTA*-Sexarbeiterinnen sind bestehende Öffnungszeiten verfehlt: Ihre Arbeit findet ganz überwiegend abends oder nachts statt, sie ruhen sich tagsüber aus. Eine durchgehende Öffnung der Unterkünfte ist daher unerlässlich, um Obdachlosen einen verlässlichen Schutz zu bieten.
Besondere Aufmerksamkeit muss obdachlosen FLINTA* gewidmet werden. Sie sind einem erhöhten Risiko von Unsicherheit, Übergriffen und Gewalt ausgesetzt und meiden häufig die bestehenden Notunterkünfte aus Angst vor Belästigung oder Übergriffen. Der Bericht der Hamburger Fachberatungsstelle „Sperrgebiet“ zeigt, dass FLINTA* sich oft gezwungen sehen, an unsicheren und prekären Orten zu übernachten, weil sie sich in vorhandenen Unterkünften nicht sicher fühlen. Ein gesondertes Winternotprogramm für FLINTA*, das Schutzräume mit eigenem Betreuungskonzept bietet, ist daher dringend notwendig. Dabei muss das Personal entsprechend geschult und ein verpflichtendes Sicherheitskonzept eingeführt werden, das gezielt auf die Bedürfnisse von FLINTA*-Personen eingeht. Ein Security-Team mit einem höheren Anteil an weiblich gelesenen Personen kann das Sicherheitsgefühl erheblich stärken und den Zugang für besonders vulnerable Gruppen erleichtern.
Auch die Standortwahl der Unterkünfte muss überdacht werden. Diese sind für die Betroffenen oft schlecht zu erreichen, da sie weit von ihren sozialen Netzwerken und Lebensmittelpunkten entfernt sind. Eine bessere Verteilung der Anlaufstellen, insbesondere mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, ist essenziell, um sie zugänglicher zu machen.
Eine umfassende Reform des Winternotprogramms ist daher unerlässlich, um obdachlosen Menschen endlich den Schutz und die Unterstützung zu bieten, die sie dringend benötigen.