Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Hamburg muss sich entschieden gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete stellen. Menschen in Länder wie Afghanistan oder Syrien zurückzuschicken, in denen sie Folter, Verfolgung oder den Tod fürchten müssen, ist mit den Werten der SPD nicht vereinbar. Der Schutz der Menschenwürde muss uneingeschränkt gelten, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder anderen Kriterien. Ebenfalls darf der Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten nicht ausgesetzt werden. Statt einer Politik der Verschärfungen und Abschottung muss Hamburg als Bundesland mit humanitärer Verantwortung vorangehen und für sichere Fluchtwege sowie den erleichterten Familiennachzug eintreten. Abschiebungen dürfen nicht in Regionen erfolgen, in denen es keine Garantie für Sicherheit gibt.
Die aktuelle Abschiebepraxis in Deutschland zeigt auch in unserer Stadt eine klare Entwicklung. In Hamburg wurden im vergangenen Jahr rund 1.500 Menschen abgeschoben – der höchste Stand seit sieben Jahren. Besonders problematisch sind hier Abschiebungen, unabhängig von der Sicherheit im Zielland. Afghanistan und Syrien sind keine sicheren Länder. In Afghanistan herrschen unter den Taliban schwerste Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Frauen, Oppositionelle und ethnische Minderheiten. Syrien ist weiterhin ein Land, in dem politische Gegner, Minderheiten und Rückkehrer willkürlich verfolgt oder getötet werden. Niemand kann garantieren, dass eine Rückkehr in diese Länder menschenwürdig verläuft – und genau diese Garantie müsste aber Voraussetzung für eine Abschiebung sein.
Ein weiterer Punkt ist die Diskussion um Straftäter und Gefährder. Klar ist: Wer schwere Gewaltverbrechen begeht, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Abschiebung darf nicht als Ersatz für Strafverfolgung dienen. Ein funktionierender Rechtsstaat hat die Aufgabe, Kriminalität innerhalb seiner eigenen Grenzen zu ahnden. Wer eine Haftstrafe verbüßt, darf nicht anschließend in ein Land abgeschoben werden, in dem es keine rechtsstaatlichen Strukturen gibt. Die Debatte darf zudem nicht dazu führen, dass jede Form von Verurteilung als Rechtfertigung für eine Abschiebung herangezogen wird. Es braucht eine klare Differenzierung zwischen schweren Gewaltverbrechen und Bagatelldelikten. Abschiebungen auf Basis administrativer Entscheidungen oder aufgrund von kleineren Delikten sind mit einer humanen Migrationspolitik nicht vereinbar.
Besonders alarmierend ist die Entwicklung auf Bundesebene. Die Sondierungsgespräche zeigen, dass sich die SPD auf eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik einlässt. Neben schnelleren Abschiebungen und einer restriktiveren Rückführungspolitik wird auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen angestrebt. Dies gefährdet nicht nur das Asylrecht, sondern untergräbt auch die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann und darf sich nicht von seiner humanitären Verantwortung verabschieden. Gerade in einer Zeit, in der Europa eine gemeinsame Lösung für Flucht und Migration benötigt, wäre dies das vollkommen falsche Signal.
Hamburg hat in der Bürgerschaftswahl bewiesen, dass eine sachliche, progressive Migrationspolitik ohne populistische Zuspitzungen erfolgreich sein kann. Während auf Bundesebene Migration zunehmend zum politischen Kampfthema gemacht wird, hat Hamburg gezeigt, dass ein lösungsorientierter Ansatz mehrheitsfähig ist. Diese Haltung muss sich auch in der weiteren politischen Arbeit widerspiegeln. Die Hamburger SPD darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebieten legitimiert.
Wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für alle Länder, in denen keine Sicherheit für Rückkehrer garantiert werden kann. Es braucht eine transparente Abschiebepraxis, die sicherstellt, dass Schutzsuchende nicht aufgrund bürokratischer Hürden oder geringer Delikte abgeschoben werden. Abschiebungen dürfen nicht als Mittel genutzt werden, um eine restriktive Migrationspolitik durchzusetzen. Wir müssen als SPD und als Hamburg eine klare Haltung zeigen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, und Humanität darf nicht der politischen Stimmungslage geopfert werden.