Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
1. Erweiterte Beschränkung von PFAS in Verbrauchsprodukten:
• Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PFAS-haltige Produkte.
• Einrichtung eines Förderprogramms für PFAS-freie Alternativen in der Industrie.
2. Maßnahmen gegen Mikroplastik und Weichmacher:
• Förderung biologisch abbaubarer Alternativen für Verpackungen und Textilien.
• Verpflichtung von Herstellern zur Rücknahmepflicht für Mikroplastik-emittierende Produkte (z. B. synthetische Kleidung).
3. Reduzierung von Pestiziden und Schwermetallen:
• Verschärfung des Grenzwertes für Arsen in Reisprodukten.
• Entwicklung eines Monitoringsystems für Schwermetalle in Lebensmitteln mit verpflichtender Verbraucherinformation.
• Verbot des Imports von stark pestizidbelasteten (z. B. durch Atrazin) Lebensmitteln aus Drittländern, sofern sie nicht EU-Standards entsprechen.
4. Förderung von Forschung und Innovation:
• Einrichtung eines Forschungsfonds für schadstofffreie Alternativen, insbesondere für nachhaltige Verpackungen und umweltfreundliche Chemikalien.
• Unterstützung von Start-ups und Unternehmen, die innovative Lösungen zur Schadstoffreduktion entwickeln.
5. Verbraucheraufklärung und Transparenz:
• Einrichtung einer staatlichen Informationsplattform, die Verbraucher*innen über gesundheitsgefährdende Substanzen aufklärt.
• Einführung eines Siegels für schadstofffreie Produkte, um bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen.
Die Belastung durch PFAS, Mikroplastik, Weichmacher, Pestizide und Schwermetalle stellt eine erhebliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Wissenschaftliche Studien belegen, dass diese Schadstoffe langfristig schwere gesundheitliche Probleme verursachen können. PFAS, auch als „Ewigkeitschemikalien“ bekannt, sind äußerst persistent und wurden mit verschiedenen Krebsarten, Immunschwäche und hormonellen Störungen in Verbindung gebracht. Da diese Stoffe sich in Wasser und Böden anreichern, gefährden sie nicht nur die aktuelle Generation, sondern auch zukünftige Generationen, da sie über Nahrung und Trinkwasser in den Körper gelangen. Mikroplastik stellt ein wachsendes Problem dar, da es in nahezu allen Ökosystemen nachgewiesen wurde. Untersuchungen zeigen, dass Mikroplastikpartikel nicht nur in den Ozeanen, sondern auch in der Luft, im Boden und in Trinkwasserquellen vorkommen. Die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind bisher nicht vollständig erforscht, aber es gibt Hinweise darauf, dass sie Entzündungen verursachen und die Zellfunktion beeinträchtigen können. Besonders besorgniserregend ist, dass viele Mikroplastikpartikel mit giftigen Chemikalien belastet sind, die sich im Körper anreichern können. Weichmacher wie Phthalate und Bisphenole sind allgegenwärtig in Kunststoffen und können hormonelle Störungen auslösen. Sie stehen im Verdacht, Unfruchtbarkeit, Diabetes und Entwicklungsstörungen bei Kindern zu verursachen. Trotz einiger regulatorischer Fortschritte sind diese Stoffe weiterhin in zahlreichen Alltagsprodukten enthalten. Daher ist es notwendig, nicht nur ihre Verwendung weiter einzuschränken, sondern auch Alternativen stärker zu fördern. Auch Schwermetalle wie Blei, Quecksilber und Arsen sind weiterhin eine Bedrohung für die Gesundheit. Besonders in importierten Lebensmitteln aus Drittländern sind hohe Konzentrationen dieser toxischen Stoffe nachgewiesen worden. Arsen, das in Reisprodukten häufig vorkommt, kann langfristig das Risiko für Krebs und Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. Eine gezielte Kontrolle und eine Verschärfung der Obergrenze für Arsen in Lebensmitteln sind daher dringend erforderlich, um Verbraucher zu schützen. Diese Beispiele zeigen, dass bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen, um die gesundheitlichen und ökologischen Risiken durch Umweltgifte ausreichend zu minimieren. Besonders die Industrie muss stärker in die Pflicht genommen werden, schadstofffreie Alternativen zu entwickeln und Produkte umweltfreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig braucht es mehr staatliche Förderprogramme für Forschung und Innovation in diesem Bereich, um langfristige Lösungen zu etablieren. Eine transparente Verbraucheraufklärung spielt eine zentrale Rolle, da viele Menschen sich der Gefahren durch Umweltgifte nicht bewusst sind. Eine klare Kennzeichnung von Produkten sowie eine leicht zugängliche Informationsplattform sind essenziell, um Verbraucher in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen. Ein Siegel für schadstofffreie Produkte könnte zudem den Druck auf die Industrie erhöhen, umweltfreundlichere Alternativen zu entwickeln.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
1. Erweiterte Beschränkung von PFAS in Verbrauchsprodukten:
• Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PFAS-haltige Produkte.
• Einrichtung eines Förderprogramms für PFAS-freie Alternativen in der Industrie.
2. Maßnahmen gegen Mikroplastik und Weichmacher:
• Förderung biologisch abbaubarer Alternativen für Verpackungen und Textilien.
3. Reduzierung von Pestiziden und Schwermetallen:
• Die öffentliche Hand soll mittelfristig auf den Einkauf aller Artikel, die Mikroplastik enthalten, verzichten.
• Entwicklung eines Monitoringsystems für Schwermetalle in Lebensmitteln mit verpflichtender Verbraucherinformation.
• Verbot des Imports von stark pestizidbelasteten (z. B. durch Atrazin) Lebensmitteln aus Drittländern, sofern sie nicht EU-Standards entsprechen.
4. Förderung von Forschung und Innovation:
• Einrichtung eines Forschungsfonds für schadstofffreie Alternativen, insbesondere für nachhaltige Verpackungen und umweltfreundliche Chemikalien.
• Unterstützung von Start-ups und Unternehmen, die innovative Lösungen zur Schadstoffreduktion entwickeln.
5. Verbraucheraufklärung und Transparenz:
• Einrichtung einer staatlichen Informationsplattform, die Verbraucher*innen über gesundheitsgefährdende Substanzen aufklärt.
• Einführung eines Siegels für schadstofffreie Produkte, um bewusste Kaufentscheidungen zu ermöglichen.