Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat im Bundesrat setzen sich dafür ein, dass das Abschiebelager für Geflüchtete in Hamburg umgehend geschlossen wird. Stattdessen fordern wir eine dezentrale und menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Zudem lehnen die Jusos Hamburg jede Form der Leistungskürzung und sozialen Isolation für Menschen im Asylverfahren ab.
Nicht nur die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechts, auch die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl und das damit einhergehende gute Abschneiden der Parteien des progressiven Spektrums haben gezeigt, dass die Wähler*innen in Hamburg für ein solidarisches Miteinander einstehen. Dies gilt auch für den Umgang mit geflüchteten Personen. Deshalb erscheint es verwunderlich, dass Hamburg als erstes Bundesland ein spezielles Abschiebelager für Geflüchtete eingerichtet hat, die laut Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen. Diese Maßnahme geht mit massiven Einschränkungen der Lebensverhältnisse der Betroffenen einher.
Zum einen bedeutet die Unterbringung in einer isolierten Lagerhalle eine faktische Internierung. Auch wenn die Innenbehörde betont, dass es sich nicht um eine Haftanstalt handle, schränkt das Lager die Bewegungsfreiheit erheblich ein. Zum anderen wurde mit der jüngsten Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes (§ 1 Absatz 4 AsylbLG) eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Dublin-Fälle beschlossen. Betroffene erhalten nur noch für zwei Wochen Sachleistungen unterhalb des Existenzminimums – und keinerlei Geldleistungen außer einmalig 8,85€ für Hygieneartikel. Sollte die Abschiebung in dieser Zeit nicht erfolgen, verlängert der Senat diese Leistungskürzung.
Diese Maßnahmen verstoßen gegen grundlegende menschenrechtliche Prinzipien. Der Entzug existenzsichernder Leistungen steht im Widerspruch zur deutschen Verfassung sowie übergeordneten Rechtsnormen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darüber hinaus bedeutet eine Abschiebung innerhalb der EU nicht automatisch, dass Geflüchtete dort menschenwürdige Bedingungen vorfinden. In vielen EU-Ländern sind sie staatlicher Gewalt oder Verelendung ausgesetzt. Frankreich bietet nur für die Hälfte der Schutzsuchenden eine Unterkunft – die andere Hälfte bleibt obdachlos. In Kroatien, Rumänien oder Bulgarien werden viele Geflüchtete nach der Registrierung ohne Zugang zu einem Asylverfahren auf die Straße gesetzt.
Die Hamburger SPD muss sich klar gegen diese unmenschlichen Praktiken positionieren. Ein Abschiebelager ist mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar. Statt Abschiebung, Isolation und Leistungskürzungen brauchen wir eine dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und eine faire Asylpolitik, die Schutzsuchenden echte Perspektiven bietet.