Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion beschließen:
Die SPD Hamburg fordert:
1. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Schwangerschaftstests.
2. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf kommerziell erhältliche Verhütungsmittel.
3. Die Kostenübernahme für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel (Pille, Spirale, Hormonpflaster etc.) durch die gesetzlichen Krankenversicherungen auch nach dem 22 Lebensjahr.
4. Die Kostenübernahme für die Pille danach durch die gesetzlichen Krankenversicherungen auch nach dem 22. Lebensjahr.
Nachdem die Abschaffung von §218 StGB dieses Jahr im Bundestag abgelehnt wurde, hat der Kampf um körperliche Selbstbestimmung von FINTA* Personen eine neue Relevanz gewonnen. Es ist nicht zu bestreiten, dass eine ungewollte Schwangerschaft oder eine mögliche ungewollte Schwangerschaft FINTA* stark belastet, um diese Belastung so mildern soll zumindest die finanzielle Belastung, die entsteht verringert werden.
Schwangerschaftstest werden aktuell mit 19 % besteuert und eine steuerliche Absetzung ist nur möglich, wenn tatsächliche eine Schwangerschaft besteht und ein Kind ausgetragen wird.
Kommerziell erhältliche Verhütungsmittel werden auch mit 19% besteuert, während bei verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln die Kostenübernehme durch die gesetzlichen Krankenversicherung nur bis zum 22. Lebensjahr gewährleistet ist und danach nur im Fall eines medizinischen Grunds für die Verhütung fortgesetzt wird.
Eine ähnliche Regelung gibt es bei der „Pille danach“ die nur mit Rezept von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen wird und auch hier nur bis zum 22. Lebensjahr, danach nur noch, wenn der „Verdacht auf eine Vergewaltigung“ vorliegt. Der Preis für die Pille danach beträgt zwischen 16 und 40 Euro, zu viel, besonders, wenn man bedenkt, dass sie meist in starken Stresszuständen gekauft werden.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion beschließen:
Die SPD Hamburg fordert:
1. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Schwangerschaftstests.
2. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf kommerziell erhältliche Verhütungsmittel.
3. Die Kostenübernahme für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel (Pille, Spirale, Hormonpflaster etc.) durch die gesetzlichen Krankenversicherungen auch nach dem 22 Lebensjahr.
4. Die Kostenübernahme für die Pille danach durch die gesetzlichen Krankenversicherungen auch nach dem 22. Lebensjahr.