Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Vertreter*innen in der Hamburger Bürgerschaft sowie im Landesvorstand setzen sich dafür ein, dass innerhalb unserer Partei:
1. Sämtliche interne Organisationsprozesse auf Open-Source-Lösungen geprüft und wo möglich umgestellt werden. Dies betrifft insbesondere:
a. Kampagnenmanagement und -tools
b. Erstellung von Dokumenten, Grafiken und Videos
c. Vorlagen und Organisationstools
d. Beschaffung von Material und Hardware
e. Betriebssysteme und Peripheriegeräte
2. Bei der Beschaffung von Software und Hardware soll, wo es finanziell sowie mit vertretbarem technischem Aufwand möglich ist, primär auf:
a. Open-Source-Software
b. Betriebssystemoffenes Zubehör
c. Unternehmen, die Open-Source-Software einsetzen zurückgegriffen werden,
d. und auf die Förderung an öffentliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen mit Freier bzw. OpenSource Lösungen gesetzt werden
3. Sämtliche digitale Kommunikation und Infrastruktur der Jusos und der SPD Hamburg, insbesondere:
a. Telefonie
b. Besprechungen und Konferenzen
c. Streams
d. Webseiten
e. Social Media Kanäle (z.B Mastodon, Matrix)
sollen primär über Server in Deutschland, hilfsweise auf europäischem Boden, gehostet werden.
Die digitale Souveränität ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit politischer Organisationen. Softwaretools müssen aus Gründen der Nachhaltigkeit, der Sicherheit, des Datenschutzes und vor allem der digitalen Souveränität zweifelsfrei die DSGVO einhalten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist darauf hin, dass Soft-ware- Monokulturen mit weniger Aufwand angegriffen werden können und so schneller ein höheres Schadensausmaß erreichen. Die IT-Strategie des Bundes sieht daher vor, die Vielfalt von Software zu erhöhen und Monokulturen zu reduzieren. Eine größere Auswahl an Software führt auch zu mehr Hersteller-Unabhängigkeit.
Der Einsatz von FLOSS (Freie/Libre Open-Source-Software) bietet nach Einschätzung des BSI entscheidende Vorteile:
• Vollständige Kontrolle über Sicherheitstechniken unabhängig vom Geschäftsmodell
• Möglichkeit zur unabhängigen Prüfung auf Sicherheitslücken
• Selbstständige Schließung von Sicherheitslücken ohne Herstellerabhängigkeit
Der Branchenverband Bitkom betont: „Digitale Transformation und damit Zukunftsfähigkeit kann nur durch Kollaboration und Kooperation mit Open-Source-Methodik und Open-Source-Software gelingen.“ Als progressive politische Organisation müssen wir bei der digitalen Transformation mit gutem Beispiel vorangehen und unsere digitale Souveränität aktiv leben.