Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge, zur Weiterleitung an dem Bundesparteitag der SPD und an die SPD-Abgeordneten des EU-Parlaments und schließlich an die SPD-Bundestagsfraktion, beschließen:
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Bundestag und in der Bundesregierung
mögen sich dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, die nach dem
Mindeststandard der EG-Öko-Verordnung für den ökologischen Landbau produziert und
kontrolliert wurden und in der staatlichen Bio-Siegel-Datenbank registriert sind, auf 2 Prozent
gesenkt wird.
Die konventionelle Landwirtschaft, die mit 88 Prozent der Betriebe in Deutschland
vorherrschend ist, schadet Umwelt und Klima enorm. Beispielsweise führen die Nutzung
chemisch-synthetischer Dünger und Pflanzenschutzmittel sowie der Monokulturanbau zur
langfristigen Abnahme der Bodenfruchtbarkeit.
Um Klima, Wasser und Biodiversität zu schützen und effizienter mit Ressourcen
umzugehen, hat sich die Bundesregierung 2023 als Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 30
Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Allerdings
darf dabei der Konsum von Bio-Lebensmitteln, die durch weniger ertragreiche,
umweltverträgliche Anbaumethoden wesentlich teurer als konventionell produzierte
Lebensmittel sind, kein Privileg sein: Jede Person sollte unabhängig vom Einkommen in der
Lage sein, Bio-Lebensmittel zu kaufen, um Klima und Umwelt schonen, sich gesünder
ernähren und den Einkauf mit eigenen ethischen Grundsätzen vereinbaren zu können.
Eine Mehrwertsteuersenkung auf alle Bio-Lebensmittel auf 2 Prozent würde ihren Zugang
für alle gesellschaftlichen Schichten ermöglichen und somit eine inklusive, gerechtere
Gesellschaft fördern. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zum dringend notwendigen
Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Rahmen des 30%-Ziels durch die erhöhte
Nachfrage an Bio-Lebensmitteln beitragen.
Dementsprechend sollten wir uns als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die den
Kampf für soziale Gerechtigkeit als Leitwert versteht, für die Mehrwertsteuersenkung von
Bio-Lebensmitteln einsetzen.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge, zur Weiterleitung an dem Bundesparteitag der SPD und an die SPD-Abgeordneten des EU-Parlaments und schließlich an die SPD-Bundestagsfraktion, beschließen:
Die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer ist insbesondere bei Lebensmitteln vielfach nicht widerspruchsfrei und gleichzeitig sind im Zuge der Teuerung der letzten Jahre gerade Lebensmittel teurer geworden, was gerade bei Menschen mit kleinem Geldbeutel überproportional wirkt und die soziale Schieflage verstärkt. Eine neue Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sollten sich der Mehrwertsteuer-Gestaltung auch über den Bereich der Gastronomie hinaus annehmen und Möglichkeiten der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel und bei Bioprodukten prüfen.