Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
1. Die SPD-Mitglieder des Hamburger Senats werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.
2. Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Vermögenssteuergesetz entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
Die Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben bzw. das Gesetz wurde ausgesetzt, mit dem Ziel, es entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu überarbeiten. Die Aussetzung besteht damit bereits seit 27 Jahren. Dieser lange Zeitraum Aussetzung dürfte wahrscheinlich sogar verfassungswidrig sein.
Den Ländern wurden dadurch nach den letzten Veröffentlichungen bisher ca. 380 Mrd. Euro an Einnahmen vorenthalten, die für die Modernisierung der Infrastruktur dringend erforderlich wären. Allein Hamburg sind dadurch ca. 9 Mrd. Euro vorenthalten worden.
Das seinerzeitige Ziel des Gesetzes, mit der Vermögenssteuer die wachsende Vermögensungleichheit ein Stück weit abzumildern, wird mit der Aussetzung der Vermögenssteuer verhindert. Die Zahl der Millionäre ist zuletzt bundesweit auf 2,8 Millionen gewachsen, die der Milliardäre um 23 auf 249 gestiegen. Die reichsten 10% verfügen dadurch über 60% des Gesamtvermögens.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
1. Die SPD-Mitglieder des Hamburger Senats werden aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.
2. Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag beschließen:
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Vermögenssteuergesetz entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.