Wir wollen nachhaltige Entwicklung systematisch zum Maßstab des Handelns von Politik und Verwaltung zu machen. Nachhaltigkeit soll als Ziel in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.
Um Hamburgs Zukunftschancen zu nutzen und gleichzeitig die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu verbessern, werden wir eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie für unsere Stadt entwickeln und umsetzen. Wir orientieren uns dabei an den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung, dem Zukunftspakt der Vereinten Nationen und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit der Strategie nutzen wie die internationalen Bemühungen, um Hamburg ökologisch, sozial und wirtschaftlich fit für die Zukunft zu machen. Gemeinsam gestalten wir eine lebenswerte Stadt für alle Generationen.
Nachhaltigkeit geht alle an. Eine breite gesellschaftliche Beteiligung am Prozess der Nachhaltigkeitsstrategie soll die Politik orientieren und das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung in der Bevölkerung stärken. Eine Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie und deren Umsetzung durch alle Behörden muss verlässlich und nachvollziehbar sein und die Bevölkerung mitnehmen. Dialogorientierte, deliberative Verfahren sollten gestärkt und ausgebaut werden, um einen kontinuierlichen Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Die Strategie muss einen starken Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit legen, um niemanden zurückzulassen. Die Strategie muss ambitionierte und messbare Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsbereiche setzen. Die konsequente Umsetzung und regelmäßige Überprüfung der Fortschritte sind entscheidend. Die Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen (Hamburgs Masterplan BNE) ist ein Element der Strategie sein, um das Bewusstsein und die Handlungskompetenz für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung zu stärken.
Die Hamburg Sustainability Conference (HSC) wird als internationales Event jährlich fortgeführt und durch ein lokales Aktionsprogramm genutzt, um das Wissen der Bevölkerung aufzunehmen.
Der Beschluss der Bürgerschaft (Drucksache 22/15906) zur Entwicklung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Dies muss in der 23. Legislaturperiode fortgesetzt werden. Durch die konsequente Umsetzung dieser Aspekte kann Hamburg zu einem Vorreiter für nachhaltige Stadtentwicklung werden und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung und des Zukunftspaktes der Vereinten Nationen leisten.
Die Bürgerschaft hat den Senat aufgefordert, eine behördenübergreifende Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, die sich an den 17 globalen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen und ihren 169 Unterzielen orientiert und gleichzeitig die spezifischen Hamburger Bedingungen reflektiert und damit an den deutschen Kontext (Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie) und die internationale Ebene (Europäische Union und Vereinte Nationen) anknüpft. Die Stadt Hamburg hat sich bereits 2017 zur Umsetzung der SDGs verpflichtet (vergleichbar Drs. 21/9700 und 22/12361) und hat 2019 in einer Erklärung von Bund und Ländern bekräftigt, Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip konsequent in allen Bereichen und Entscheidungen anzuwenden. Im Koalitionsvertrag von 2020 bekräftigten SPD und GRÜNE dieses Ziel und die Fortsetzung des behördenübergreifenden SDG-Arbeitskreises als Koordinationsgremium unter Federführung der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA).
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des digitalen Finanzmanagements und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften wurde im Jahre 2021 der § 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) dahin gehend ergänzt, dass den Grundsätzen der Wirkungsorientierung bei der Aufstellung und der Ausführung des Haushaltsplans Rechnung zu tragen ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter sowie des Prinzips der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit.
Ebenso hervorgehoben sei das interfraktionelle Petitum zum Bericht des Haushaltsausschusses (Drs. 22/13602), mit dessen Annahme in der Bürgerschaft am 06. Dezember 2023 der Senat ersucht wurde, unter anderem eine städtische Gesamtstrategie anhand der SDGs zu entwickeln, daraus wirkungsorientierte Einzelplanziele abzuleiten und ein gesamtstädtisches Kennzahlensystem zum Abbilden der Strategie und der wirkungsorientierten Einzelplanziele zu schaffen, zudem ein Informations-System zur strategischen und operativen Steuerung aufzubauen und die gesamtstädtischen Ziele und Kennzahlen sowie die steuerungsrelevanten Kennzahlen der Leistungszwecke darin abzubilden und die notwendigen Fach- und Ressourceninformationen zu integrieren.
Die Ziele der Agenda 203 sind nur gemeinsam zu erreichen. Das bedeutet auch das Zusammenspiel aller Akteursgruppen. Eine stärkere Einbindung der Bürger*innen würde nicht nur die demokratische Legitimität der Strategie erhöhen, sondern auch das lokale Wissen und Engagement der Hamburger*innen für eine nachhaltige Stadtentwicklung nutzen.
Die SPD möchte einen umfassenden Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft führen, um die Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen. Eine enge Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure in Entwicklung, Umsetzung und Monitoring der Strategie ist essenziell. Beteiligungsformate und -prozesse müssen im Hinblick auf Diversität und Vielfalt ausgebaut und erweitert werden, um niemanden zurückzulassen. Fortbildungen und finanzielle Anreize für innovative Partizipationsprojekte sollen das ehrenamtliche Engagement stärken.
Dabei sollen auch die Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure geprüft werden, auch im Hinblick darauf, inwieweit bei möglichen Zielkonflikten zwischen den SDGs auf abstrakter Ebene und dem, was dies konkret für Hamburg bedeutet, auch weitere Nachhaltigkeitsindikatoren eingeführt werden können, insbesondere ob eine stärkere Berücksichtigung von Suffizienzmaßnahmen ermöglicht werden kann. Hierzu bedarf es insgesamt eines Diskussionsprozesses zur Einordnung und Gewichtung ökologischer Nachhaltigkeitsziele bei Konflikten mit sozialen oder ökonomischen Nachhaltigkeitszielen.
Eine solche Strategie geht über die bisherigen Ansätze hinausgehen und verfolgt eine wirklich transformative Agenda. Eine klimaneutrale Stadtentwicklung, nachhaltige Mobilität und der Ausbau erneuerbarer Energien sollten Priorität haben. Die Förderung einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster müssen in der Strategie verankert werden. Die Strategie sollte neue Finanzierungsansätze wie Green Bonds, einen Nachhaltigkeitshaushalt und die konsequente Ausrichtung öffentlicher Investitionen an Nachhaltigkeitskriterien vorsehen. Die Strategie sollte Maßnahmen zur Förderung fairer Handelsbeziehungen und globaler Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung beinhalten.
Der Hamburger Masterplan zur Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Hamburger Bildungsbereichen soll mit Haushaltsmitteln strukturell gefördert werden. Das bundesweite »Eine Welt-Promotor*innen-Programm« wird in Hamburg aus Haushaltmitteln institutionell gestärkt und ausgebaut.
Mit der Hamburg Sustainability Conference (HSC) haben wir eine internationale eine Plattform eingeführt, um Ideen zu diskutieren und weiterzuentwickeln, um die nachhaltige Stadtentwicklung weltweit voranzutreiben. Zusammen mit unseren Partnerschaften in der Welt wollen wir Ansätze verwirklichen, wie Städte durch innovative und nachhaltige Strategien ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert schaffen können.
Hamburg ist damit international agierende und verlässliche Partnerin und Mittlerin zwischen Politik, Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, die praktische Gestaltung des Umbaus von Ernährungs- und Energiesystemen, von Wirtschafts- und Sozialsystemen vorantreiben. Die Stadt trägt damit eine wichtige Rolle beim Gelingen des Zukunftspaktes der Vereinte Nationen.
Der jährliche Nachhaltigkeitsbericht soll künftig in die Daueraufgabe einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie eingebettet werden, die nicht beim Status quo stehen bleibt. Weit über die ökologischen Aufgaben hinaus dient das Konzept einer Nachhaltigkeitsstrategie der Wahrnehmung einer übergreifenden Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen. Der Nachhaltigkeitsbericht ermöglicht damit eine Diskussion und Überprüfung der politisch vereinbarten Hamburger Ziele hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die global vereinbarten Ziele.