Der Landesparteitag möge zur Berücksichtigung im Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl unter der Überschrift „Gleichstellung in einer Stadt für alle“ den folgenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag 2025 beschließen:
S. 44, Zeile 8:
Die SPD Hamburg deswegen auch dafür, die Praxis der Zuwendungsfinanzierung zu reformieren und soziale Projekte und Dienstleistungen, die mit einem Rechtsanspruch der Bürger*innen hinterlegt sind, zur sozialen Daseinsvorsorge zählen oder deren Laufzeit mehr als fünf Jahre beträgt, in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung zu überführen. Zudem ist eine Vereinfachung bzw. bezirkliche Vereinheitlichung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens einzuleiten, um Zuwendungsgeber*innen sowie -empfänger*innen zu entlasten.
In allen sieben Bezirken der Stadt leisten soziale Projekte und Dienstleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge in Hamburg und tragen durch ihr vielfältiges Angebot im Sozialraum zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Erbrachte Leistungen werden dabei im hohen Maße über Zuwendungen des Landes bzw. der Bezirke finanziert. Gemäß § 46 der Landeshaushaltsordnung sowie den entsprechenden Verwaltungsvorschriften (VV) und Allgemeinen Nebenbestimmungen (ANBest-P) werden soziale Dienstleistungen in der Regel fehlbedarfsfinanziert, d.h. sind mit einem finanziellen Eigenanteil der Zuwendungsempfänger*innen sowie eng definierten Sach- und Personalmitteln verbunden. Flexible Anpassungen entlang der Bedarfe sind nicht vorgesehen. Zudem werden Zuwendungen im Regelfall für ein Haushaltsjahr (Kalenderjahr) bewilligt, in Ausnahmefällen erfolgt eine zweijährige Bewilligung. Dies gilt selbst für Projekte der Daseinsvorsorge, die bereits seit Jahrzehnten existieren und für die es gesetzliche Vorgaben gibt (z.B. §§ 20 und 28 SGB VIII).
Das derzeitige System der Zuwendungsfinanzierung ist in der Folge für Träger und Beschäftigte gleichermaßen von Unsicherheiten geprägt. Die Fehlbedarfsfinanzierung und entsprechende Eigenanteile bzw. kurze Projektlaufzeiten gehen mit Planungsunsicherheiten der Einrichtungen vor Ort einher und führen zu prekären Arbeitslagen, die sich in befristeten Arbeitsverträgen der Mitarbeiter*innen sowie einem hohen Anteil an Teilzeitstellen ausdrückt. Befristungen und Teilzeitverträge sind auf dem angespannten Fachkräftemarkt generell keine attraktiven Angebote, was die Suche nach qualifiziertem Personal für die überwiegend herausfordernde pädagogische Arbeit und komplexe Beratungsanforderungen im Bereich der offenen Arbeit erheblich erschwert.
Besonders betroffen von dieser Unsicherheit sind Frauen. Da in der sozialen Projektarbeit zum überwiegenden Teil Frauen beschäftigt sind, entfaltet die Finanzierungspraxis an dieser Stelle eine stark diskriminierende Wirkung und verstärkt die ökonomische Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. Es gilt, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und diesem Missstand gesellschaftlich als auch politisch entgegenzuwirken.
Hamburg ist eine moderne und vielfältige Stadt. Deshalb ist uns wichtig, die Gleichstellung der Geschlechter weiter voranzubringen und den Respekt und die Anerkennung unterschiedlicher Lebens- und Familienmodelle zu fördern. Schwerpunkte des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms sind unter anderem die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine geschlechtersensible Gesundheitspolitik und die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Wir setzen uns dafür ein, die Praxis der Zuwendungsfinanzierung zu reformieren und soziale Projekte und Dienstleistungen, die mit einem Rechtsanspruch der Bürger*innen hinterlegt sind oder deren Laufzeit mehr als fünf Jahre beträgt, in eine geschlechtergerechte Vollfinanzierung zu überführen. Zudem ist eine Vereinfachung bzw. bezirkliche Vereinheitlichung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens einzuleiten, um Zuwendungsgeber*innen sowie Zuwendungsempfänger*innen zu entlasten. Als Stadt mit zahlreichen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen ist Hamburg ein wichtiger Arbeitgeber und muss gerade hier Vorbild in Sachen Gleichstellung sein. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg, in städtischen Unternehmen Führungsgremien stärker weiblich zu besetzen, setzen wir fort. Ebenso setzen wir uns engagiert dafür ein, dass mehr Frauen Führungspositionen in der Hamburger Wirtschaft einnehmen und dass Hamburger Führungsetagen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diverser werden. Auch wollen wir die Akzeptanz für die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt steigern.