Der SPD Landesparteitag möge beschließen,
Hamburger SPD-Politiker*innen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass
1. auf früheren Landesparteitagen beschlossene und weitere für Senior*innen wichtige Maßnahmen deutlich erkennbar in das Hamburger Regierungsprogramm für 2025 – 2030 aufgenommen werden, insbesondere
o die Einführung eines 29 Euro-Deutschlandtickets und günstiger Tagestickets für Senior*innen ab dem vollendeten 65. Lebensjahr,
o die Einführung von Senior*innenstationen, die Beratungsangebote für Senior*innen unter einem Dach bündeln und dezentrale Beratungs- sowie Versorgungsangebote machen,
o die Einführung eines Landespflegegeldes, das Pflegebedürftigen, die einzig auf ihr Taschengeld als Verfügungsgeld zurückgreifen können, eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und notwendige Ausgaben u.a. zur Körperpflege und Zuzahlung für Medikamente sicherstellt,
o die Verstetigung und nachhaltigere Gestaltung des Hamburger Hausbesuchs,
o die Einführung regelmäßiger, mindestens monatlicher eintrittsfreier Tage in Hamburger Museen,
o die Erstellung eines Strategiekonzepts für kontinuierliche Instandsetzung Hamburger Fußwege und Straßen mit einer zeitlichen Betrachtung, inhaltlich einer Teil- und Vollrenovierung mit ausreichend breiten Gehwegen, einer Reihenfolge und Prioritätensetzung,
2. Senior*innenangelegenheiten in der künftigen Landesregierung gebündelt bei einem sozialdemokratisch geführten Ressort angesiedelt werden und die Zuständigkeit für Senior*innen in der Behördenbezeichnung zum Ausdruck gebracht wird.
Die Senior*innen von heute sind die Menschen, die in der Vergangenheit Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme in unserem Land aufgebaut sowie mit ihrer Arbeit und ihren finanziellen Beiträgen getragen haben. Deshalb ist es nur gerecht, die Belange und Bedarfe auch Der Hamburger Hausbesuch als betagter Menschen angemessen zu berücksichtigen.
Senior*innen sind zwar eine heterogene Gruppe, allerdings ist älteren Menschen gemein, dass bestimmte Risiken erhöht sind, so insbesondere für Beratungs-, Hilfs- oder sogar Pflegebedarf, Mobilitätseinschränkungen und Einsamkeit sowie Armut im Alter.
SPD-Landesparteitage haben bereits zu einigen für Senior*innen wichtigen Bereichen teils einstimmige Beschlüsse gefasst. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir daran erinnern, die diesen Beschlüssen zu Grunde liegenden Ziele in unser Regierungsprogramm aufzunehmen und in der nächsten Wahlperiode umzusetzen.
Der Hamburger Hausbesuch als von der SPD eingeführtes Instrument flächendeckender auf-suchender Beratung ist zu verstetigen und nach Maßgabe vorliegender oder noch zu gewinnender Evaluationsergebnisse nachhaltiger auszugestalten.
Die Gehwege und Straßen unserer Stadt befinden sich teilweise in einem bedenklichen Zu-stand, der die Sicherheit des Verkehrs und der Menschen in überdurchschnittlichem Maß beeinträchtigt und sogar gefährdet. Dem ist nicht nur aktuell, sondern vorausschauend Sorge zu tragen.
Zudem wollen wir, dass die Sichtbarkeit von Senior*innen bei einheitlicher Zuständigkeit in einer sozialdemokratisch geführten Behörde erhöht wird.