Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen.
Der Senat und die Bürgerschaft mögen sich dafür einsetzen, dass bis Ende 2026 alle Hamburger Schnellbahnstationen barrierefrei ausgebaut werden. Dazu zählt für uns insbesondere der stufenfreie Weg vom Bordstein zur Zugtür. An wichtigen Umstiegsbahnhöfen sollen zu jedem Bahnsteig mindestens zwei stufenfreie Wege führen.
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist neben dem Fußverkehr der universalste Verkehrsträger in unserer Stadt. Er ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll allen Hamburger*innen zur Verfügung stehen. Leider ist dies momentan nicht der Fall. Der Nahverkehr im HVV ist noch nicht flächendeckend barrierearm oder barrierefrei. Bis Beginn des Jahres 2022 hätten laut Personenbeförderungsgesetz sämtliche Nahverkehrsmittel vollständig barrierefrei ausgebaut werden sollen. Dies ist leider nicht geschehen. Die U-Bahnstationen der Hochbahn sind schon zu über 95% barrierearm ausgebaut, bei der S-Bahn ist die Quote deutlich geringer, der Busverkehr entspricht In Hamburg leben über 120.000 Menschen, die amtlich als „schwerbehindert“ ausgewiesen werden. Dazu kommen viele weitere Personengruppen (z.B. Menschen mit Kinderwagen, alte Menschen, Kinder, Fahrgäste mit großem Gepäck, etc.), die von einem barrierefreien ÖPNV stark profitieren würden. Diese Menschen sind ohnehin besonders auf den ÖPNV angewiesen, unser mangelhafter ÖPNV schränkt ihren täglichen Bewegungsradius und ihre Lebensqualität unnötig ein und ist aus unserer Sicht ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheit aller Bürger*innen. Ein wichtiger Aspekt sind die wichtigen Umstiegsstationen, die von besonders vielen Fahrgästen genutzt werden. Es ist uns als Jungsozialist*innen an der HCU besonders unverständlich, dass der S-Bahnsteig am Bahnhof Jungfernstieg noch immer keinen Aufzug hat und auch der Umstieg zwischen den einzelnen U-Bahnlinien mit dem Aufzug deutlich umständlicher ist. Am Hauptbahnhof stehen Leute, die auf einen Aufzug angewiesen sind, oft 10 Minuten oder sogar länger vor überfüllten Aufzügen, da deren Kapazität nicht ansatzweise ausreicht. Wenn ein Aufzug an einer Station außer Betrieb ist, bedeutet das für Betroffene oft eine Verdopplung ihrer Fahrzeit oder mehr. Deswegen braucht es unbedingt einfache Alternativzugänge, mindestens an den großen Umstiegsbahnhöfen. Barrierefreiheit ist kein nettes Add-On für eine vernünftige Verkehrspolitik – sie ist Voraussetzung für die Teilhabe aller Bürger*innen an einer demokratischen Gesellschaft.