Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung die Bürgerschaftsfraktion der SPD Hamburg folgenden Maßnahmen zur Prüfung und Umsetzung für eine deutsche Einheit 2.0 beschließen:
1. “ Hamburger Élysée für Ost-West“: Ein Freundschaftsvertrag für innerdeutsche Verständigung einrichten:
Schaffung eines institutionalisierten Rahmens für regelmäßige Austauschformate zwischen Hamburg und ausgewählten ostdeutschen Partnerstädten (etwa Dresden). Dies beinhaltet beispielsweise regelmäßige Treffen auf politischer Ebene, Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Austauschprogramme für Schüler, Studenten und junge Berufstätige, gemeinsame Wirtschaftsinitiativen und Forschungsprojekte sowie kulturelle Kooperationen und Festivals, engerer Austausch der bezirklichen/kommunalen Verwaltungsebenen. Das fördert das gegenseitige Verständnis und schafft praktische Verbindungen.
2. „Ostdeutsche Perspektiven in der Hamburger Bildung“:
Integration von Themen zur DDR-Geschichte, der Nachwendezeit und ostdeutschen Erfahrungen in Hamburger Lehrpläne. Förderung von Schulpartnerschaften und Austauschprogrammen mit ostdeutschen Schulen, um jungen Hamburgern einen direkten Einblick zu ermöglichen, sowie eine verbesserte Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen in Ostdeutschland.
3. „Hamburger Innovationsbrücke Ost-West“:
Einrichtung eines Förderprogramms für Start-ups und Unternehmen, die Kooperationen zwischen Hamburg und ostdeutschen Regionen aufbauen. Besonderer Fokus liegt auf der Integration Sachsens in eine neue europäische Wachstumsregion, die von der energiereichen Nord- und Ostsee über Hamburg, Berlin und Sachsen bis nach Prag, Wien und Krakau reicht. Durch die Stärkung dieser Verbindung können wir gemeinsam Innovationspotenziale heben und wirtschaftliche Synergien nutzen. Dies umfasst Bereiche wie grüne Technologien, erneuerbare Energien und digitale Innovationen und stärkt Hamburgs Rolle als Wirtschaftsmotor in Europa.
4. „Diversität in Hamburger Behörden stärken“:
Förderung einer vielfältigen Personalstruktur in Hamburger Verwaltungen und öffentlichen Institutionen, die die unterschiedlichen Biografien und Erfahrungen aus ganz Deutschland widerspiegelt. Dies beinhaltet gezielte Maßnahmen zur Einstellung und Entwicklung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit verschiedenen regionalen Hintergründen, um die Verwaltung repräsentativer zu gestalten und vielfältige Perspektiven in Entscheidungsprozesse einzubringen.
5. „Kulturaustausch Hamburg-Ostdeutschland“:
Initiierung eines jährlichen Kulturfestivals mit ostdeutschen Partnern, um Künstler, Musiker und Autoren nach Hamburg bringt und umgekehrt Hamburger Kulturschaffende in den Osten sendet. Durch Einbindung von Bürgerinitiativen und lokalen Kulturvereinen soll der Austausch auf breiter Basis stattfinden und die Bevölkerung aktiv einbeziehen. Dies fördert den kulturellen Austausch und baut Vorurteile ab.
6. “ Zukunftszentrum für gesamtdeutsche Fragen“:
Hamburg beteiligt sich aktiv an der Entwicklung und Unterstützung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit in Halle. Durch die Einbringung eigener Ressourcen und Expertise trägt Hamburg zur Erforschung der langfristigen Auswirkungen der Wiedervereinigung bei und entwickelt gemeinsam mit anderen Bundesländern Politikempfehlungen für eine bessere Integration. Dies stärkt die gesamtdeutsche Zusammenarbeit und erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen.
7. „Hamburger Zukunftsfonds Ost-West-Kooperation“:
Einrichtung eines speziellen Investitionsfonds, der gezielt in gemeinsame Projekte zwischen Hamburg und ostdeutschen Regionen investiert. Der Fokus sollte auf Bereichen liegen, die für Hamburgs Zukunft besonders relevant sind, wie:
– Hafenlogistik und nachhaltige Transportketten
– Erneuerbare Energien und Wasserstofftechnologie
– Digitale Innovationen für Städte der Zukunft
– Ernährung und Tourismus
8. „Stiftungskooperation für Demokratie und Vielfalt“:
Hamburg initiiert einen Dialog mit Hamburger (und Bremer) Stiftungen, um sie für die Unterstützung von ostdeutschen Vereinen zu gewinnen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Durch Informationsveranstaltungen, Netzwerkbildung und gemeinsame Projekte sollen Möglichkeiten für Kooperationen geschaffen werden. Ziel ist es, die Stiftungen auf die Bedürfnisse ostdeutscher zivilgesellschaftlicher Initiativen aufmerksam zu machen und Synergien zu fördern, ohne ihre Unabhängigkeit einzuschränken.
Die Alarmglocken schrillen. In Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden, in Sachsen steht sie kurz davor. Dies ist der traurige Höhepunkt einer Entwicklung, die wir zu lange ignoriert haben. Kopfschütteln und Skandalisieren reichen nicht mehr. ‚Nie wieder‘ war gestern – heute braucht es Taten. Wir dürfen nicht länger so tun, als ginge uns das im Norden nichts an. Die Spaltung unseres Landes bedroht uns alle.
Als Sozialdemokraten stehen wir in der Pflicht, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, ohne dem Rechtspopulismus nachzugeben. Unsere Antwort muss eine Politik sein, die Chancengerechtigkeit fördert und die Voraussetzungen schafft, unter denen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg und zur persönlichen Entfaltung haben. Wir müssen eingestehen, dass uns dies in der Vergangenheit nicht immer gelungen ist. Dieser Aktionsplan ist ein Versuch, eine echte sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen der Wiedervereinigung zu geben – eine Antwort, die auf Solidarität, Teilhabe und Chancengleichheit setzt. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu gestalten, in der niemand zurückgelassen wird und jeder die Chance auf ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben hat. Das ist der Kern unserer sozialdemokratischen Überzeugung: Fortschritt durch Zusammenhalt und Gerechtigkeit.
Deswegen muss Hamburg, unser Tor zur Welt, jetzt Brückenbauer werden. Nur wer Brücken baut, kann Gräben überwinden. Und mit 110.000 Mitbürgern ostdeutscher Herkunft haben wir das Potenzial, aktiv zur gesamtdeutschen Verständigung beizutragen. Nutzen wir dies klug. Unser Aktionsplan ist ein Bekenntnis zu unserer sozialdemokratischen Verantwortung für ganz Deutschland und zugleich eine Investition in Hamburgs Zukunft.
Es ist entscheidend, dass der Austausch nicht nur auf politischer Ebene stattfindet, sondern vor allem die Menschen selbst einbezieht. Durch mehr Treffen und direkten Austausch können Bürgerinnen und Bürger aus Ost und West ihre Geschichten teilen, Verständnis füreinander entwickeln und so Vorurteile abbauen. Besonders die Erfahrungen der Nachwendezeit müssen im Mittelpunkt stehen, da sie das Leben der Menschen in Ostdeutschland nachhaltig geprägt haben und bis heute nachwirken. Indem wir diesen Geschichten Raum geben, können wir die tieferliegenden Ursachen für aktuelle Entwicklungen besser verstehen und gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann Hamburg:
1. Seine Position als Wirtschaftszentrum ausbauen und neue Absatzmärkte im Osten erschließen.
2. Seinen Innovationsvorsprung durch Zusammenarbeit mit ostdeutschen Technologiezentren steigern.
3. Gemeinsam mit ostdeutschen Regionen innovative Strategien entwickeln, um dem Fachkräftemangel in beiden Gebieten entgegenzuwirken.
4. Sich als Vorreiter für gesamtdeutsche Zusammenarbeit profilieren.
5. Seine Attraktivität für internationale Investoren erhöhen.
Zusätzlich hat Sachsen die Chance, Teil einer neuen europäischen Wachstumsregion zu werden, die von der energiereichen Nord- und Ostsee über Hamburg, Berlin und Sachsen bis nach Prag, Wien und Krakau reicht. Durch eine gezielte Zusammenarbeit können wir diese Entwicklung stärken und gemeinsam von den entstehenden Chancen profitieren. Hamburg kann hier als Knotenpunkt fungieren und den Austausch von Innovationen und Technologien fördern.
Die Unterstützung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit in Halle bietet uns die Chance, gemeinsam mit anderen Bundesländern an der Aufarbeitung und Gestaltung der gesamtdeutschen Zukunft zu arbeiten. Hamburg kann hier seine Expertise einbringen und von den Erfahrungen anderer profitieren, um so den Zusammenhalt in ganz Deutschland zu stärken.
Des Weiteren verfügen Hamburg (und Bremen) über eine Vielzahl von Stiftungen, die in ihrer Anzahl den Stiftungen in ganz Ostdeutschland entsprechen. Eine Öffnung dieser Stiftungen für ostdeutsche Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, wäre ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Zivilgesellschaft und zur Stärkung demokratischer Werte in ganz Deutschland. So können wir gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegentreten und die demokratische Kultur nachhaltig stärken.
Die demografischen Herausforderungen, insbesondere in den ostdeutschen Regionen, machen deutlich, dass wir gemeinsam handeln müssen. Statt Talente abzuwerben, möchten wir Kooperationen fördern, die beiden Seiten nutzen. Gemeinsam mit unseren Partnern in Ostdeutschland wollen wir innovative Lösungen entwickeln, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und nachhaltige Entwicklung zu fördern.
Die Förderung gesamtdeutscher Perspektiven in unseren Behörden und Institutionen ist ein wichtiger Schritt, um Vielfalt zu leben und unterschiedliche Erfahrungen einzubringen. Dabei geht es nicht darum, Unterschiede zu betonen, sondern die gemeinsamen Stärken zu nutzen und voneinander zu lernen.
Wir respektieren und schätzen die einzigartigen Erfahrungen und Entwicklungen in Ostdeutschland. Unser Ziel ist es, auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und gemeinsam eine Zukunft zu gestalten, die auf den spezifischen Bedürfnissen und Stärken jeder Region basiert.
Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen existieren möglicherweise bereits in ähnlicher Form. Hier geht es darum, den Fokus gezielt auf die Ost-West-Verständigung auszurichten und vorhandene Ressourcen effizient zu nutzen.
Die Umsetzung dieses Aktionsplans wird uns nicht nur wirtschaftlich und kulturell bereichern, sondern auch Hamburgs Rolle als progressiver Gestalter der deutschen Einheit stärken. Indem wir Brücken bauen, investieren wir in eine gemeinsame Zukunft und festigen den Zusammenhalt in unserem Land. In einem Geist der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts legt dieser Antrag den Grundstein für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Hamburg und den ostdeutschen Bundesländern. Unser Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, die auf den spezifischen Bedürfnissen und Stärken jeder Region basieren. Wir sind überzeugt, dass wir voneinander noch viel mehr lernen und gemeinsam wachsen können.
Die Zeit des Zuschauens ist vorbei. Jetzt liegt es an uns, Verantwortung zu übernehmen – für Hamburg und für Deutschland. Dieser Aktionsplan ist unser Beitrag zu einem solidarischen, geeinten Deutschland. Lassen Sie uns heute handeln, denn morgen könnte es zu spät sein. Gemeinsam können wir den Unterschied machen und Hamburg zum Vorbild für gelebte Einheit machen.