Der SPD Landesparteitag Hamburg möge zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD beschließen:
Forderung:
1. Jede in Deutschland lebende Person mit Einkommen soll verpflichtet werden, in die staatlichen Sozialversicherungen einzuzahlen. Jobs mit geringfügigen Einkommen (Minijobs) bleiben weiterhin sozialversicherungsfrei. Midi-Jobs sollen wie bisher beitragspflichtig bleiben.
2. Die Beitragsmessungsgrenze ist die Obergrenze für das Einkommen, das für die Berechnung der Versicherungsbeiträge herangezogen wird. Diese Grenze soll für die Sozialversicherungen aufgehoben werden, um eine gerechtere Verteilung der Beitragslast zu ermöglichen.
3. Die prozentualen Beitragssätze sollen in angemessener Weise gesenkt werden, sodass finanziell schwächere Haushalte entlastet werden und zugleich sichergestellt wird, dass das Niveau der Sozialversicherungsabgaben in der Summe stabil bleibt.
Es ist nur gerecht, dass jeder in das Sozialsystem einzahlt, da alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen von den Leistungen der Sozialversicherungen profitieren. Angestellte haben oft keine Wahlmöglichkeit, ob sie in private Versicherungen eintreten möchten oder nicht, was zu einer Ungleichheit führt, die vermieden werden muss. Die aktuelle Situation, in der wohlhabende Menschen mehr Rechte und Möglichkeiten im Sozialsystem haben, ist höchst ungerecht und assozial.
Es ist beobachtbar, dass viele wohlhabende Menschen erst im Alter erkennen, wie teuer private Versicherungen sind, und dann versuchen, wieder in die gesetzliche Krankenversicherung einzutreten. Oft haben sie jedoch kaum in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt und profitieren dann von der solidarischen Gemeinschaft, ohne angemessen dazu beigetragen zu haben. Solche Fälle belasten unsere Sozialversicherungssysteme und müssen dringend adressiert werden.
Gleiches gilt für die Rentenversicherung, da der demografische Wandel zu einer sinkenden Anzahl von Beitragszahlern führt. Um die Renten stabil zu halten, sind wir auf die Beitragszahlungen der wohlhabenderen Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Jeder, der zusätzliche private Absicherung wünscht, soll diese weiterhin nutzen können, jedoch sollen die Leistungen der Sozialversicherungen durch die erhöhten Einnahmen der Beitragszahler deutlich attraktiver gestaltet werden. Es ist daher dringend erforderlich, das deutsche Sozialversicherungssystem zu reformieren, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zu gewährleisten und die langfristige Stabilität der Sozialversicherungen sicherzustellen.