Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die politische Bildung an Hamburger Schulen in der Sekundarstufe 1 erweitert und gestärkt wird, um die demokratischen und rechtlichen Grundsätze der Bundesrepublik zu verinnerlichen und den Extremismus insbesondere Rechtsextremismus bekämpfen.
Zu diesem Zweck sollen folgende Punkte zur Umsetzung von der BSB geprüft werden:
1. An Hamburger Schulen wird der Unterricht zum Themenbereich Politik und Gesellschaft auf die gesamte erste Sekundarstufe ausgeweitet.
Dieser Unterricht muss mindestens ab Klasse 7 in einem festen Unterrichtsfach vorliegen und wird unterstützt durch eine Erhöhung der Mindeststundenanzahl der Gesellschaftswissenschaften von 18 Stunden auf 22 Stunden. Davor müssen diese Unterrichtseinheiten in weiteren Fächern in den Unterricht integriert werden.
2. Die Lehrkräfte erhalten für ihren Unterricht von der Schulbehörde passende Materialien für eine aktive Aufklärung gegen extremistisches Gedankengut.
3. Die Schulbehörde stellt den Lehrkräften Workshops und Fortbildungen zum Thema Umgang mit und Aufklärung zu Extremismus zur Verfügung.
4. Die Lehrkräfte werden durch Expert*innen bei dem Umgang mit extremistischem Gedankengut an ihren Schulen aktiv unterstützt und diese Spezialist*innen werden gegebenenfalls auch bei schweren Fällen direkt an den Schulen mit eingebunden.
Dazu schafft die Behörde gegebenenfalls neue Stellen.
5. Es werden Bildungstage oder eine Projektwoche zum Thema Extremismus verpflichtend einmal in der Schullaufbahn abgehalten.
Diese müssen eine Auseinandersetzung mit den Folgen und Auswirkungen von Extremismus beinhalten aber auch der Erkennung, Verbreitung und der Gefährlichkeit der Weiterverbreitung beinhalten. Diese Einheiten können in Kongruenz zu den Bildungsmaßnahmen zu den Sozialen Netzwerken erfolgen und müssen vor allem auf die Demokratiebildung der Schüler*innen fokussiert sein.
In Deutschland stiegen die Prozente von extremistischen Parteien in den letzten Monaten, auch in Hamburg hatte die AfD zeitweise 13 % und in anderen Ländern kratzten sie die 40 % schon an. Daher ist vor allem jetzt wieder eine starke Prävention und Aufklärung zum Thema Extremismus fundamental für unsere Demokratie. Doch diese ist auch nach 75 Jahren Grundgesetz nicht ausreichend gewährleistet, die AfD erzielt Spitzenwerte bei Jugendlichen und kann sogar hier in Hamburg Teile der Jugend mobilisieren. Wieso wissen die Schüler*innen also nicht über die Gefahren des Extremismus Bescheid und wieso wird das Thema an Hamburger Schulen nur sehr kurz, wenn überhaupt, unterrichtet? Eines steht fest, es muss sich auf jeden Fall ändern! Daher fordern wir die Ausweitung der Unterrichtseinheiten und die Integrierungen von politischen und gesellschaftlichen Themen in den Schulalltag, um bereits die jüngeren Jahrgänge der Sekundarstufe 1 politisch und gesellschaftlich zu bilden. Dafür soll ein eigenes Fach ab Klasse 7 verpflichtend in die Stundentafeln aufgenommen werden und davor die Themenkomplexe in den anderen Fächern integriert werden. Damit soll dem Fachbereich ein größerer Spielraum zur allgemeinen politischen Bildung gegeben werden aber auch die Möglichkeit gegeben werden, das Thema Extremismus zu behandeln, welches in der aktuellen Situation aufgrund zu geringer Stundenkapazitäten nicht wirklich behandelt werden kann. Um aber auch dem Risiko vorzubeugen, dass von anderen Gesellschaftswissenschaften Stunden genommen werden, fordern wir dazu auch eine Erhöhung der Mindeststundenanzahl für den Bereich Gesellschaftswissenschaften um 4 Stunden, also von 18 Stunden auf 22 Stunden. Auch soll die Schulbehörde dafür zusätzlich ausreichend Materialien für eine gute Unterrichtsgestaltung zu den Themen Aufklärung, Umgang und vor allem Erkennen von extremistischen Bestrebungen zur Verfügung stellen. Zusätzlich muss aber auch dem Extremismus an Schulen aktiv entgegengewirkt werden, indem die Lehrkräfte durch Fortbildungen den korrekten Umgang mit extremistischen Vorfällen an ihren Schulen erlernen, aber auch die unterstützenden Möglichkeiten der Behörde kennenlernen. Diese sollen aus Spezialist*innen auf diesem Themenbereich bestehen, welche die Lehrkräfte bei solchen Fällen beraten und bei problematischen Fällen auch selbst an den Schulen aktiv werden. Um diese Strukturen weiter zu ergänzen und zu bestärken, fordern wir des Weiteren eine Projektwoche oder mehrere Bildungstage, die sich mit dem Thema Extremismus und Demokratieförderung beschäftigen und mindestens einmal in der Schullaufbahn durchlaufen werden müssen. Diese Woche oder diese Tage müssen sich intensiv mit den Bestandteilen des Extremismus auseinandersetzen und sollen unter anderem Folgen und Auswirkungen thematisieren aber auch die Erkennung, Verbreitung und die Gefährlichkeit der Verbreitung erläutern, um den Schüler*innen in ihrem Demokratieverständnis mehr Informationen zu gewährleisten, damit diese verstehen, was die Demokratie so einzigartig macht.