Die Finanzbehörden in Hamburg sind zunehmend mit einer wachsenden Zahl an Steuerfällen und komplexeren Sachverhalten konfrontiert. Trotz dieser Herausforderungen ist die Personaldecke in den Steuerprüfungsabteilungen seit Jahren unzureichend. Nur etwas mehr als jeder 100. Steuerpflichtige mit besonders hohem Einkommen wurde im Jahr 2022 in Hamburg genauer überprüft. Zwei Jahre vorher lag die Quote noch doppelt so hoch. Konkret geht es um Menschen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro. Außerdem sind die Steuerrückstände deutlich angewachsen – also die Summe der fälligen, aber nicht bezahlten Steuern. Mitte des Jahres 2023 waren das 1,8 Milliarden Euro.
Eine stärkere personelle Ausstattung der Steuerprüfungsabteilungen wird nicht nur die Steuergerechtigkeit verbessert, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Haushaltssicherung der Stadt Hamburg leistet. Ein gerechtes Steuersystem ist die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Mit der Erhöhung des Steuerprüfer-Personals setzt sich die SPD für eine faire und zukunftsfähige Steuerpolitik in Hamburg ein.
Der Antrag zielt darauf ab, die personellen Kapazitäten in den Steuerprüfungsabteilungen der Finanzbehörden in Hamburg zu erhöhen, um eine effizientere und umfassendere Steuerprüfung zu ermöglichen. Dies soll dazu beitragen, Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen, die Einnahmen der Stadt zu sichern und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Die zusätzlichen Personalkosten sollen durch die zu erwartenden Mehreinnahmen aus effizienteren Steuerprüfungen gedeckt werden. Studien zeigen, dass jeder investierte Euro in die Steuerprüfung ein Vielfaches an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert. Darüber hinaus sollen Einsparungen aus der Digitalisierung der Verwaltung in die Finanzierung fließen.
Folgende Maßnahmen zur Erhöhung des Personals für Steuerprüfungen in Hamburg sollen als Position der SPD in das das Bürgerschaftswahlprogramm 2025 aufgenommen werden.
1. Erhöhung des Personals in den Steuerprüfungsabteilungen:
o Es wird gefordert in den nächsten zwei Jahren schrittweise die Anzahl der Steuerprüfer zu erhöhen. Konkret wurde vom Senat bereits in der Vergangenheit ein zusätzlicher Bedarf von mindestens 100 Steuerprüfern identifiziert, um die bestehende Arbeitsbelastung zu bewältigen und die Effizienz der Steuerprüfungen zu steigern.
o Neue Stellen sollen insbesondere in den Bereichen eingerichtet werden, die mit der Prüfung großer Unternehmen und komplexer internationaler Sachverhalte betraut sind.
2. Attraktivitätssteigerung des Berufsbildes „Steuerprüfer“:
o Die Stadt Hamburg soll Maßnahmen ergreifen, um das Berufsbild des Steuerprüfers attraktiver zu gestalten. Dazu gehören wettbewerbsfähige Gehälter, klare Karriereperspektiven und kontinuierliche Fortbildungsmöglichkeiten.
o Die Ausbildungskapazitäten für Steuerprüfer in den Fachhochschulen und Akademien sollen ausgebaut werden, um eine nachhaltige Nachwuchssicherung zu gewährleisten.
3. Verbesserung der technischen Ausstattung:
o Um die Effizienz der Steuerprüfungen zu erhöhen, sollen die Finanzbehörden mit moderner Software und digitalen Analysetools ausgestattet werden. Dies ermöglicht eine schnellere und präzisere Erfassung und Auswertung von Daten.
o Die Digitalisierung der Steuerverwaltung soll weiter vorangetrieben werden, um Papierprozesse zu reduzieren und die Arbeitsabläufe zu optimieren.
Etablierung einer Taskforce zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung:
o Die Einrichtung einer speziellen Taskforce innerhalb der Finanzbehörde, die sich auf die Aufdeckung und Bekämpfung von großangelegter Steuerhinterziehung konzentriert. Diese Einheit soll mit den notwendigen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, um gezielt gegen Steuerbetrug vorzugehen.