Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die SPD Hamburg dazu auf die Bußgelder für weggeworfene Zigaretten und Kaugummis deutlich zu erhöhen und mehr Personal für Kontrollen einzustellen.
Außerdem sollen eine Kampagne und Hinweisschilder an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen über die neuen Bußgelder informieren.
5,6 Billionen Zigaretten werden jedes Jahr weltweit geraucht, 4,5 Billionen davon werden achtlos weggeworfen. Es fehlt bei den meisten Verbraucher*innen an Verantwortungsbewusstsein für den erzeugten Müll.
Dabei verseucht nur eine weggeworfene Zigarette etwa 40 Liter Wasser. Aufgrund der Größe lassen sich Zigarettenkippen nicht komplett von der Stadtreinigung beseitigen.
Viele Städte und Länder haben die Bußgelder aus diesen Gründen deshalb deutlich erhöht und schrecken damit Umweltsünder ab.
Die Stadt Hamburg hat ein gutes Netz an Mülleimer in der Stadt. Trotzdem landen Zigarettenkippen auf dem Boden, oft sogar direkt neben den Mülleimern. Es besteht demnach in unserer Stadt die Notwendigkeit für härtere Maßnahmen, um dem Problem gerecht zu werden.
Durch den enthaltenen Kunststoff beginnen Kaugummis erst nach etwa fünf Jahren langsam zu verrotten. Aus diesem Grund stellen angetrocknete Kaugummi-Placken für die Straßenreinigung ein echtes Problem dar. Dieser sogenannte „Extremschmutz“ kann nur mit hohem Aufwand und enormen Kosten wieder entfernt werden.
Diese Kosten sollten nicht bei der Stadt hängen bleiben, sondern von den Verursachern zurückgeholt werden.
ZIGARETTEN-MÜLL VERHINDERN!
Wir fordern die SPD Hamburg dazu auf, zusammen mit den Bezirken und der Stadtreinigung eine Kampagne und Hinweisschilder an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen zu entwickeln, um auf die Problematik des sogenannten „Litterings“ sowie die damit verbundene Ordnungswidrigkeit und die Bußgeldbewährung hinzuweisen.