Der Landesparteitag möge zur anschließenden Weiterleitung an den Senat beschließen:
Der Hamburger Senat schafft die gesetzliche Grundlage für ein kostenloses, warmes Mittagessen für alle Schüler*innen an den allgemeinbildenden Schulen.
Das Mittagessen in Schulen und Kitas ist für viele Kinder die einzige warme Mahlzeit am Tag. Gleichzeitig ist es sozialer Treffpunkt und ein Ort der gesellschaftlichen Teilhabe. Kinder gehen gemeinsam in die Mensa, tauschen sich aus und sind im Kontakt. Studien zeigen, dass gutes und kostenloses Schulessen einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Kinder hat. Gerade beim Thema „Gesundes Essen“ geht es darum, den Schüler*innen ein Vorbild zu liefern. Das prägt viel stärker als eine Unterrichtseinheit über Essen oder ein Schulfach ,Ernährung‘.
Doch gutes Essen kostet Geld. Zu viele Erziehungsberechtigte können oder wollen das entsprechende Essensgeld nicht aufbringen – Tendenz steigend. Eine Tendenz, die besonders an weiterführenden Schulen zu beobachten ist. Ein Grund liegt in den Kosten für das Mittagessen an Schulen. Zurzeit liegt der Kostenrahmen bei 4,15 € pro Mittagessen. Für Kinder aus Familien, die Empfänger von Leistungen sind, wird das Mittagsessen in Schulkantinen bereits übernommen. Besonders groß ist der Druck aber auf Familien, die so gerade eben nicht mehr von Leistungen leben, aber weiterhin noch bedürftig sind. Insbesondere auch, weil die Familien durch die enormen Preissteigerungen, auch ausgelöst durch die Inflation, finanziell stark unter Druck stehen. Hier schlägt ein regelmäßiges Essen in der Schule – besonders mit mehreren Kindern – deutlich zu buche. So zahlt eine Familie mit zwei Kindern im Monat über 160€, wenn die Kinder täglich am Mittagessen in der Schule teilnehmen. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Schüler*innen nicht am Mittagessen teilnehmen. Eine Entwicklung, die auch mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit der Schulcaterer kritisch zu beobachten ist.
In anderen europäischen Ländern wird deutlich, wie gut kostenfreies Schulessen für alle Schüler*innen funktioniert. Länder wie Finnland oder Schweden gleichen durch den kostenfreien Zugang zu einem täglichen warmen Mittagessen die sozialen Unterschiede in diesem Bereich erfolgreich aus.
Auch Hamburg hat Maßnahmen ergriffen. In Kitas ist das Essen unabhängig vom Umfang der Betreuung vom Kitagutschein abgedeckt. In der Grundschule gibt es immerhin die Möglichkeit von vergünstigten Tarifen für Familien mit kostenpflichtig betreuten Geschwisterkindern. Eine Regelung die an der weiterführenden Schule entfällt. Eine einheitliche Regelung für den gesamten öffentlichen Bildungsbereich von der Kita bis zum Abitur erhöht die Gesundheit, Chancengleichheit und Teilhabe aller Hamburger Schüler*innen.
Der Landesparteitag möge zur anschließenden Weiterleitung an den Senat und die SPD-Bürgerschaftsfraktion beschließen: Im Rahmen der Haushaltsberatung soll im ersten Schritt eine Ausweitung der bestehenden und bewährten Sozialstaffel auf die Jahrgänge 5 und 6 ermöglicht werden.