2021/I/Org/5 Inhalte vor Personal!

Status:
Ablehnung

Der Landesparteitag möge beschließen: 

Bei der Aufstellung der Listen für öffentliche Wahlen soll künftig darauf geachtet werden, erst die inhaltliche und dann die personelle Aufstellung zu besprechen.

Begründung:

Erläuterung:

Das heißt z.B. bei einer Bürgerschaftswahl, dass erst der Landesparteitag, auf dem das Wahlprogramm beschlossen wird, stattfindet und danach die Landesvertreterversammlung für die Aufstellung der Landesliste. Bei den vorherigen Nominierungsvorgängen für die Landesliste innerhalb der Kreise soll auf den Kreisdelegiertenversammlungen zuerst über Anträge und dann über die Kandidierenden diskutiert und abgestimmt werden.

 

 

Begründung:

 

Wir müssen uns dazu bekennen, dass Inhalte Vorrang vor Personaldebatten haben. Parteien existieren zuallererst, um inhaltliche Positionen zu vertreten und nicht, um Personen in Posten zu heben. Die inhaltliche Debatte und die inhaltlichen Beschlüsse müssen auch bei der Vorbereitung zu öffentlichen Wahlen immer das Hauptgewicht haben. Erst wenn hier die Positionen gefunden wurden, kann auch qualifiziert entschieden werden, welche Personen diese Inhalte ab besten vertreten und umsetzen können. Die hier vorgeschlagene Reihenfolge würde einerseits die inhaltliche Debatte anregen und andererseits zu erheblich mehr Authentizität in der Personalwahl führen. Dies beides könnte die politische und mediale Wirkmacht der SPD entscheidend stärken.

 

Auch für Kandidierende hätte dies positive Effekte. So könnten sie bereits vor den Aufstellungsprozessen ihre Profile schärfen und sich inhaltlich und argumentativ hervortun. Es würde auch Spontankandidaturen aufgrund persönlicher Animositäten etwas entgegenwirken, da Bewerber*innen auf Posten und Mandate sich bestenfalls schon in der inhaltlichen Debatte eingebracht haben. Bei mehreren Kandidaturen um ein Amt oder einen Listenplatz kann dann auch anhand inhaltlicher Ausrichtungen entschieden werden und die Debatte ad hominem wird bestenfalls verschwinden. Für das innerparteiliche Klima wäre dies sehr wertvoll.

Beschluss: Ablehnung
Text des Beschlusses:

Abgelehnt

Beschluss-PDF: