Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Vertreter*innen im Hamburger Senat werden dazu aufgefordert, das jährliche Hissen der progressiven Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (kurz: IDAHOBIT) am 17. Mai zu ermöglichen.
Der IDAHOBIT wird anlässlich der Streichung von Homosexualität aus der Liste der psychischen Erkrankungen durch die WHO am 17. Mai 1990 traditionell an diesem Tag begangen.
Mit dem Hissen der progressiven Regenbogenfahne anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit wollen wir an die Gewalt und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität erinnern. Es gibt weltweit noch 69 Länder, in denen Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. In einigen dieser Länder droht ihnen sogar die Todesstrafe. Selbst in unseren europäischen Nachbarländern werden Gesetze gegen queere Menschen erlassen. Diese sollen zum Schutz von traditionellen Familienwerten und Kindern dienen. In Wirklichkeit haben sie nichts anderes zum Ziel, als Menschen aus der Gesellschaft auszugrenzen und von tatsächlichen Problemen abzulenken.
Auch in Deutschland zeigen die Statistiken zur Hasskriminalität, dass hierzulande Gewalt an LSBTIQ* steigt und leider zum Alltag gehört. Queere Menschen fürchten deshalb weiterhin täglich psychische und physische Übergriffe. Auch in Hamburg häufen sich seit Jahren die Zahlen der Übergriffe auf queere Menschen.
Die queerpolitischen Erfolge der Ampelkoalition wie der Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, das Ende des Blutspendeverbots sowie die angestrebte Einführung des Selbstbestimmungesetzes bedürfen neben der rechtlichen Umsetzung auch gesellschaftlicher Akzeptanz. Mit dem Hissen der Regenbogenfahne am IDAHOBIT am 17. Mai am Hamburger Rathaus können wir einen sichtbaren Beitrag leisten.
Im letzten Jahr hat der SPD-Parteivorstand einstimmig eine Resolution anlässlich des IDAHOBIT verabschiedet und anschließend die Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus gehisst. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich dafür eingesetzt, dass die Regenbogenfahne seit dem letzten Jahr am 17. Mai auch auf dem Reichstagsgebäude weht. Dies sollten wir zum Anlass nehmen, die Fahne ab dem nächsten Jahr auch am Hamburger Rathaus zu hissen.
Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge zur Weiterleitung an die SPD-Bürgerschaftsfraktion und den Senat beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die sozialdemokratischen Vertreter*innen im Hamburger Senat werden dazu aufgefordert, das jährliche Hissen der progressiven Regenbogenflagge am Hamburger Rathaus am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (kurz: IDAHOBIT) am 17. Mai zu ermöglichen.