Der Landesparteitag zu beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft und des Senats setzen sich dafür ein, ab dem nächsten Haushalt Gelder / Ressourcen für jeden Bezirk zur Verfügung zu stellen, um langfristig die Projektakquise und das Projektmanagement in den Bezirken zu verankern.
Die aktuelle Haushaltslage ist zum Teil sehr angespannt. Personalien in den Bezirken sind häufig mehrfach belastet und on top Aufgaben sind nicht mehr leistbar. Dass von diesem Druck in der Fläche nicht viel spürbar ist, haben wir dem großen Engagement der einzelnen Mitarbeitenden der Bezirke und einer klaren Struktur des Senats zu verdanken.
Zu den on top Aufgaben der einzelnen Mitarbeitenden gehörten nicht selten die Betreuung und Anwerbung von Projekten. Implementierte Projekte konnten die Aufgabenlast im Bezirk abfedern und auf kurzfristige lokale Bedarfe flexibel reagieren. Die Finanzierungen von „Demokratie leben!“ sind nur eines von vielen Beispielen. Aufgrund der fehlenden zentralen Koordination in den jeweiligen Bezirken konnten nicht immer Anschlussfinanzierungen erreicht werden, wodurch erreichte Effekte z.T. wieder ihre Wirkung verloren.
Voraussetzung für eine effiziente Wirkung dieser Projekte ist eine Stelle, die laufend die Projekte begleitet und Fördermöglichkeiten evaluiert. Durch diese laufende Begleitung können Bedarfe schnell erfasst werden und in Projektanträgen einfließen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass viele Fördertöpfe, die auch von öffentlichen Verwaltungen angesprochen werden können, nicht ausgeschöpft werden.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Bürgerschaft werden aufgefordert, ab dem nächsten Haushalt eine angemessene Aufstockung des investiven und konsumtiven Quartiersfonds vorzubereiten und vorzunehmen, um weiter einen Beitrag dazu zu leisten, wichtige Projekte in den Bezirken auch in haushalterisch schwierigen Zeiten abzusichern.