Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die Bürgerschaftsfraktion der SPD Hamburg folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in Hamburg beschließen:
1.Zugang erleichtern – Wahlcontainer an ausgewählten Orten:
Die Hürden an einer Wahl teilzunehmen soll für die Bürgerinnen und Bürger Hamburg so niedrig wie möglich sein.
Wahlcontainer sind hierfür ein erfolgreiches Konzept, die in Zukunft verstärkt im gesamten Stadtgebiet vorzugsweise an zentralen Orten, wie z.B. der Mönckebergstraße, Lüneburger Straße, Ottenser Hauptstraße, und an Orten mit geringer Wahlbeteiligung eingesetzt werden müssen. Zu diesem Zweck soll geprüft werden, an welchen Stellen die Wahlbeteiligung besonders gering ist, um dort Wahlcontainer – idealerweise mit einem Informationsstand zur Wahl – zu platzieren.
2. Wahlbeauftragte benennen:
Die Bezirksämter benennen Personen, die z.B. in Schulen, Religionsgemeinschaften, Kulturvereinen, Sportvereinen etc. neutral über die Teilhabe an Wahlen berichten und die Bevölkerung über anstehende Wahlen aufklären.
Sie sollen hierbei die aktive Rolle übernehmen und auf genannte Institutionen und Einrichtungen zugehen und in einem regelmäßigen Abstand Kontakt, bis zu einem erfolgreichen Zustandekommen eines Termins, aufnehmen. Bei erfolglosen Kontaktaufnahmen soll dies dokumentiert werden und auf Anfrage der Bezirksversammlungen oder Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden.
3. Verpflichtenden Aktionstag in Schulen einführen:
Während dieses Tages soll das Prinzip von Wahlen erläutert werden und beispielhaft nachgespielt werden. Schülerinnen und Schüler sollen diesen Tag vorbereiten und durchführen. Dieser Tag soll Bestandteil einer Note im Fach ihrer Wahl sein.
Das Wahlrecht ist ein Privileg und demokratische Teilhabe hat einen enormen Stellenwert in unserer Gesellschaft, da sie die politische Ausrichtung unseres Landes maßgeblich beeinflusst.
Im Gegensatz zu anderen Teilen der Welt ist die Teilnahme an demokratischen Wahlen hierzulande möglich.
Trotzdem ist die Wahlbeteiligung in Hamburg nicht so hoch, wie sie sein sollte. Bei den Bürgerschaftswahlen 2020 lag sie bei 56,1%. Während der Europawahlen und Bezirkswahlen 2019 betrug die Wahlbeteiligung in Eimsbüttel zwar 64,8%, jedoch in Harburg nur 49,4% und in Hamburg-Mitte sogar lediglich 46,8%.
Diese Zahlen dürfen nicht hingenommen werden. Als Sozialdemokraten haben wir uns in unserem Grundsatzprogramm einen Bildungsauftrag gesetzt, den wir erfüllen müssen.
Gleichzeitig sind wir als Metropole mit einem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 37,4% (Statista, 2021) auch in der Pflicht, diese stärker in die Wahlprozesse einzubeziehen und ihr Interesse daran zu fördern. Den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund hat der Bezirk Hamburg-Mitte mit 51,7%, dicht darauf folgt der Bezirk Harburg.
Dass der Zusammenhang von Migrationshintergrund und Teilhabe an Wahlen existiert, ist nicht von der Hand zu weisen und durch diverse Studien belegt.
Daher ist ein niedrigschwelliger Zugang zu Wahlen mittels Wahlcontainer ein Weg, den man gehen sollte.
Dass gleichzeitig auch mehr Menschen repräsentiert werden sollen, die in den Stadtteilen leben, ist selbstverständlich.
Der Landesparteitag möge zur Weiterleitung an die Bürgerschaftsfraktion der SPD Hamburg folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung in Hamburg beschließen:
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
(i) für die Bürgerschaftswahl wieder (mindestens) eine zentrale Briefwahlstelle eingerichtet wird
(ii) die Bezirke für die Bezirksversammlungswahlen prüfen, ob sie eine ebensolche Möglichkeit schaffen und
(iii) für die Bürgerschaftswahl eine überparteiliche Wahlkampagne durchgeführt wird.