Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Hamburg setzt sich in der Bürgerschaft und im Senat dafür ein, dass Wahlunterlagen für alle Bezirks- und Bürgerschaftswahlen mehrsprachig und in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden, um die Wahlbeteiligung derer zu erhöhen, die die deutsche Sprache nicht oder nicht fließend in Wort und Schrift beherrschen.
Jeder freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat ist dadurch geprägt, dass er eine vom Volk gewählte Vertretung hat. In regelmäßig wiederkehrenden Wahlen zu den Parlamenten findet die Meinungs- und Willensbildung der Wahlberechtigten ihren nachhaltigen Ausdruck. Wählen bedeutet Mitwirkung an einem funktionierenden parlamentarisch-demokratischen System. Die Anzahl von wahlberechtigten Hamburgern, die deutsch nicht oder nicht fließend in Wort und Schrift beherrschen steigt tendenziell u.a. auch durch Migration. Durch mehrsprachige Wahlunterlagen und Wahlunterlagen in leichter Sprache können auch diese Personengruppen zur Wahl motiviert werden. Damit wird nicht nur die Chance auf demokratische Teilhabe erhört, sondern auch die Demokratie gestärkt.
Der Landesparteitag möge beschließen:
SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert zu prüfen, ob bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen der Versand der Wahlunterlagen, die Ausfertigung des Musterstimmzettels und/oder einer beizufügenden Erläuterung auch in Leichter Sprache erfolgen kann.