Der Landesparteitag der SPD Hamburg möge beschließen:
Der Hamburger Senat wird aufgefordert, die Kosten für die Schulverpflegung auf dem jetzigen Niveau zu halten und das im Januar 2023 aufgelegte Förderprogramm der Schulbehörde mindestens für das Jahr 2024 zu verlängern.
Die Preise für Lebensmittel und Energie haben sich seit dem letzten Jahr, unter anderem durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, erheblich erhöht.
Entsprechend stark sind auch die Preise für ein Schulmittagessen gestiegen. So wurde die Preisobergrenze für ein Mittagessen rückwirkend vom 1. Dezember 2022 und bis zum 31. Juli 2023 auf 4,75 Euro pro Mittagessen und vom 1. August 2023 bis zum 31. Dezember 2023 auf 4,80 Euro pro Mittagessen angehoben. Trotz dieser Erhöhung ist der von den Eltern maximal zu zahlende Essenspreis von Euro 4,15 mithilfe des von der Schulbehörde im Januar 2023 aufgelegten Förderprogramms in Höhe von 5 Millionen Euro bis zum 1. August 2023 stabil. (Quelle: PM der Schulbehörde vom 11.01.2023, https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/16827620/2023-01-10-bsb-foerderprogramm-entlastet-familien-und-caterer/)
Ab dem 1. August 2023 droht allerdings eine drastische Preiserhöhung, da nicht klar ist, ob die Preisdifferenz von im Moment 60 Cent pro Essen weiterhin von der Schulbehörde übernommen wird. Auch ist nicht klar, wie sich die Preise ab dem 1. Januar 2024 entwickeln werden, wenn das Förderprogramm auslaufen sollte.
Dieses trifft insbesondere Familien mit geringen finanziellen Mitteln, die jedoch keine Leistungen aus dem Hamburger Bildungs- und Teilhabepaket erhalten.
Eine Erhöhung würde dazu führen, dass noch mehr Familien sich das Schulessen leisten können, und somit würden immer mehr Kinder kein gesundes und ausgewogenes Mittagessen mehr erhalten.